Elmar Altvater  

Von der Wiederwahl des George W. Bush am 2. November dürfte der Papst besonders betroffen sein. Denn ihm ist ein Konkurrent erwachsen, der ebenfalls sein Mandat von Gott herleitet. Anders als sein römischer Konkurrent verfügt der transatlantische Papst jedoch nicht nur über eine Schweizer Garde, sondern über Divisionen, und er ist überdies bereit, sie mit Feuer und Schwert gegen das Böse in der Welt apokalyptisch einzusetzen. Der Papst aus Texas glaubt nicht nur wie der Papst aus Polen an Wunder, er macht sie auch. In einigen Wahlkreisen haben offenbar am 2. November bis zu 139% der Wähler votiert. Corriger la democratie! Dennoch gibt es keinen Zweifel: mehr als 52 Millionen US-Amerikaner haben einen Lügner und Kriegsverbrecher ins Weiße Haus gewählt. So schnell kann die große Geschichte eines großen Volkes auf den Hund kommen.
Während der römische Papst die Welt segnet (urbi et orbi), droht der Papst im Weißen Haus aller Welt, die sein fundamentalistisches Regime nicht akzeptiert. Drohung, wenn sie mit Macht gepaart ist, erzeugt Furcht. Und Furcht war es wohl, die viele Amerikaner Sicherheit suchen ließ. Furcht vor wem? Vor dem `Terrorismus', der am 11.9.2001 ein symbolisch hoch aufgeladenes Ziel in den USA erfolgreich attackierte. Sicherheit bei wem? Beim stärksten und mächtigsten, der überall in der Welt die Lufthoheit besitzt (auch über den Vatikan) und sogar feindliche Ziele aus dem Weltraum attackieren kann. Nun wissen wir, dass Angst irrationale Reaktionen auslöst, auch am Stanzgerät oder am Computer des Wahllokals.
Der höchst klarsichtige Finanzmagnat George Soros hatte anlässlich der Wahl in Brasilien im Jahre 2002 gesagt, es sei gleichgültig, wie die Brasilianer wählen. Denn in Zeiten der Globalisierung wählen nur die Amerikaner. Umgekehrt also gilt: Wenn die Amerikaner wählen, dann nicht nur den US-Präsidenten, sondern das Oberhaupt des Planeten Erde. Die Erde ist also eine Geisel des US-amerikanischen irrationalen Wählervolkes und eines fundamentalistischen Präsidenten, der diesem Irrationalismus in nichts nachsteht.
Doch dies ist allenfalls die Hälfte des Problems. Die andere Hälfte ist die moralische Verkommenheit der politischen Klasse und einer Mehrheit des US-amerikanischen Elektorats. Die Menschen in Falludscha haben gleich nach der Wahl zu spüren bekommen, zu welchen Untaten der Präsident der `einzigen Weltmacht' sich durch Gott und Wählervotum legitimiert fühlt, und zu welchen Extremen sich der Irrationalismus steigern kann, wenn ihm rationale Mittel, das Militär nämlich, unbeschränkt zur Verfügung stehen: Eroberung durch Zerstörung dessen, was erobert werden soll. Bush könnte, wenn er Sinn für Ironie hätte, wie Kapitän Ahab in Herman Melville’s `Moby Dick' sagen, er handle ganz rational, nur das Ziel sei verrückt. Die Übertragung der `manifest destiny' des 19. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert, der Glaube an `God’s own people and country' ist in der überwältigenden evangelikalen Bewegung zum Programm geworden und dieses hat Bush zum zweiten Mal ins Weiße Haus getragen.

Doch wäre Kerry eine Alternative gewesen? Zweifellos wäre er ein Gewinn für die politische Kultur in den USA selbst gewesen. Doch in der Außenpolitik hätte er wohl das `Projekt Bush' fortgesetzt, dabei mehr als der derzeitige Herr des Weißen Hauses auf Kooperation mit den Verbündeten setzend. Der politische Stil wäre verbindlicher, kultivierter und weniger ruppig gewesen. Doch das Irak-Abenteuer hätte Kerry fortgesetzt und dazu nicht nur die `neuen', sondern auch die `alten' Europäer zur Jagdpartie gebeten. Die Befürworter der Aggression gegen den Irak aus der deutschen Christdemokratie wie Schäuble oder aus der FDP und von der Sozialdemokratie wie der Verteidigungsminister Struck und der Außenpolitiker Klose und aus der Grünen Partei, wie der Parteichef Bütikofer hätten alles getan, um eine deutsche Beteiligung an der Irak-Invasion in mehr oder weniger offener Weise hinzukriegen. Unmittelbar nach der Wahl forderte der ehemalige Verteidigungsminister Rühe, dass `Europäer und Amerikaner wieder stärker aufeinander zugehen' sollten. Angesichts der schrecklichen (`shock and awe') Zerstörung von Falludscha dürfte es allerdings schwerer geworden sein, die Öffentlichkeit in Deutschland für ein Irak-Abenteuer zu begeistern. Die politische Klasse in Deutschland hätte sich von schwarz bis grün in das Irak-Abenteuer verwickeln lassen. Das `alte' Europa hätte sich in `transatlantischer Partnerschaft' ins `neue' Europa geläutert. Doch offenbar hat die Bush-Administration daran wenig Interesse; sonst hätte sie in Falludscha mehr Rücksicht auf die europäische Öffentlichkeit genommen.
Diejenigen, die den Slogan `Kein Blut für Öl' für unästhetisch, simpel und ökonomistisch-verkürzt halten, müssen nach der Wahl zur Kenntnis nehmen, dass es sehr wohl um Öl geht. Den Kriegsgrund der Zerstörung von bedrohlichen Massenvernichtungswaffen haben die Waffeninspektoren der US-Armee selbst demontieren müssen. Der andere, edlere Grund, den Irakern nach der Entmachtung von Saddam die Demokratie bringen zu wollen, entlarvt sich als bluttriefender Zynismus. Die Aussage, einen vorbildlichen Staat für die gesamte arabische Welt im Irak zu errichten, ist zu lächerlich, als dass man sie ernst nehmen könnte. Dann bleibt als Kriegsgrund tatsächlich nur noch jener der Fortsetzung der US-Politik des `oil empire' auch im 21. Jahrhundert.

Tatsächlich sind Ölpreis und mengenmäßiges Angebot für die ökonomische Entwicklung entscheidend. Das hat die Bush-Adminstration sehr schnell nach der Übernahme der Macht im Jahr 2000 erkannt. Schon im Mai 2001 hat der Vizepräsident Cheney einen Bericht über die Ölsicherheit der USA vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass die heimische Produktion bis 2020 von 8,5 auf 7 Mio barrels pro Tag (b/d) zurückgehen, dass der Ölverbauch von 19,5 auf 25,5 Millionen b/d ansteigen wird und daher die wachsende Lücke durch Importe gedeckt werden muss. Die Importe werden also um 68% von 11 auf 18,5 Mio b/d wachsen. Die Sicherung der Energieversorgung erlangt also höchste Priorität der US-Außenpolitik. In ein langfristig angelegtes geostrategisches Kalkül zur Sicherung der Versorgung mit Öl gehen folgende Elemente ein: (1) die territoriale Kontrolle der Regionen, in denen die Ölressourcen extrahiert werden; (2) die Beeinflussung von Angebot und Nachfrage und daher der Preisbildung auf den Energiemärkten; (3) die Kontrolle der Routen des Öltransports aus den Förderländern in die Verbrauchsländer mit Pipelines oder mit Tankern; und (4) die Bestimmung der Währung, in der der Ölpreis fakturiert wird.
Die Kontrolle der Fördergebiete auf diplomatischem Wege, aber auch durch Druck, Bestechung und Erpressung und militärische Okkupation hat deshalb einen hohen Stellenwert für Energiestrategien, weil die Exploration größerer neuer Reserven, die zu günstigen Bedingungen erschlossen werden können, unwahrscheinlich ist. Der Gipfel der Ölförderung (`peak-oil') dürfte sehr bald überschritten sein. Es ist unwahrscheinlich, dass größere neue Reserven exploriert werden; die Erde ist bereits durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Daher gewinnen die bekannten Fördergebiete, insbesondere jene mit hohen Reserven geostrategisch an Bedeutung. Dies erklärt die militärische Präsenz der USA nicht nur im Irak, sondern auch in den zentralasiatischen Staaten, in Kolumbien und zunehmend auch in den afrikanischen Ölländern.
Der Ölpreis kann wie die Zinsen und die Wechselkurse auf nationalstaatlicher Ebene kaum beeinflusst werden, ist aber ein Schlüsselparameter der Entwicklung. Das relative Gewicht des Ölpreises (für andere fossile Energieträger gilt Ähnliches) hängt von der Höhe des Pro-Kopf-Einkommens ab. 40 oder gar 50 US$ pro Barrel wiegen in einem Land mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen mehr als in einem Land mit hohen Einkommen. Ob die Ölimporte, die zur Aufrechterhaltung von Infrastrukturen, für den Transport, die Produktion und Reproduktion notwendig sind, bezahlt werden können, ist dann tatsächlich eine Frage des Preises, des Anteils der Ölrechnung an den Exporterlösen, des Wechselkurses der nationalen Währung zur Ölwährung, der Elastizität der Anpassung des Ölverbrauchs durch vermehrte Nutzung alternativer Energien und der Zugangsmöglichkeiten zu Krediten zur Finanzierung der Ölimporte.
Auf die Wirkungen des Marktmechanismus verlassen sich am wenigsten die konservativen, macht-besessenen Neoliberalen des US-amerikanischen Establishment. Sie predigen Markt, betreiben aber zugleich eine rigorose, auch militärische Aktionen nicht scheuende Geopolitik. Daher können die Konservativen in den USA zugleich neoliberal das Hohelied auf den Markt und die Konkurrenz erschallen lassen und die Kriegstrommeln der Geopolitik und des `Kampfes gegen den Terrorismus' rühren und Truppen zur Okkupation von geostrategisch interessanten Regionen entsenden. Der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan bot den USA die Gelegenheit, militärisch auch in den zentralasiatischen Ländern Fuß zu fassen, nahe an den neuen Ölquellen und in jenen Ländern, durch die Pipelines verlaufen werden. Außerdem wird auf diese Weise versucht, Zentralasien aus dem Einflussbereich Russlands und Chinas, aber auch Indiens und des Iran herauszuhalten. Der Krieg gegen den Irak war auch von der Absicht geleitet, den Zugang zu den geschätzten 110 Mrd barrels Öl zu erhalten und gleichzeitig Konkurrenten von Exploration und Extraktion auszuschließen.
Gerade angesichts steigender Nachfrage nach dem schwarzen Stoff ist die Beherrschung von Ölproduktion und Ölmarkt entscheidend. China, Indien und andere Länder wollen ja bei der Industrialisierung nachziehen – und sie müssen es, wenn sie das Regelwerk der WTO respektieren. Ein hoher Ölpreis oder gar eine Ölverknappung mit einer Energiekrise blockiert die industrielle Entwicklung. Für die USA wäre die Verteuerung des Öls nicht unbedingt nachteilig. Denn erstens würde teures Öl auch China und Japan und andere tatsächliche oder potentielle Konkurrenten der USA treffen. Dies wird so lange so sein, wie die Ölrechnung in US$ ausgestellt wird. Zweitens profitieren vom teuren Öl die transnationalen Ölkonzerne und Ausrüster der Ölindustrie (wie Halliburton) aus den USA, zumal dann, wenn sie mit der Wallstreet und der Regierung einen military-wallstreet-oil-Komplex bilden. Die Kontrolle eines großen Teils des Angebots auf den globalen Ölmärkten durch die USA würde dafür sorgen, dass dies so bleibt. Das möglicherweise ist ein wichtiges Motiv für die brutale Konsequenz, mit der der Irak unter US-Einfluss gebracht werden soll.

Der Euro als Ölwährung?

Sollte jedoch der Guerillakrieg im Irak dauern und die Ölförderung beeinträchtigen, und sollte die Herstellung einer stabilen Nachkriegsordnung im Nahen und Mittleren Osten misslingen, ist es keineswegs sicher, dass der US$ Ölwährung bleibt. Die Irrationalität der Bush-Regierung würde einen ökonomischen Ausdruck in den immensen Kriegskosten und dem Blutzoll finden, denen keine Gewinne gegengerechnet werden können. Der Unterschied zur ersten Ölkrise 1973 ist eklatant. Damals wurde der Ölpreis als Antwort auf den Wertverlust des US$ abrupt erhöht, weil sich den Ölproduzenten eine Gelegenheit dazu als Folge des israelisch-arabischen Krieges geboten hatte. Die heutige Situation ist für sie günstiger, da es erstens unwahrscheinlich ist, dass neue Anbieter mit beträchtlichen Reserven auf den Markt drängen, und weil zweitens der Euro dem US$ als potentielle Ölwährung Konkurrenz machen könnte. Sie könnten also gegen Euro das Öl verkaufen, so wie vor dem Krieg Saddam und Chavez es planten.
Das würde für die USA eine mittlere Katastrophe sein. Ihr Leistungsbilanzdefizit wird 2004 nach Angaben des IMF etwa 630 Mrd US$ betragen, finanziert in erster Linie von den asiatischen Ländern, vor allem von Japan und China, die hohe US$-Reserven halten. Auch das Budgetdefizit, nicht zuletzt durch die riesigen Militärausgaben verursacht, wird vom Ausland finanziert. Es beträgt derzeit etwa 500 Mrd US$. Solange das Öl gegen US$ gekauft werden kann, haben die USA wenig Probleme mit einer Ölpreissteigerung, ganz anders als Öl importierende Länder wie Indien, Pakistan oder afrikanische Länder. Doch wenn das Öl zu einem Teil gegen Euro gekauft werden müsste, würde die Finanzierung von notwendigen Ölimporten in Fremdwährung für die USA ein nahezu unlösbares Problem. Derzeit betragen die Nettoimporte der USA jährlich ca 4 Mrd barrels. Bei einem Ölpreis von 50 US$ pro barrels müssten 200 Mrd US$ für die Ölrechnung bezahlt werden. Wenn dies aber nicht mehr mit US$ ginge, dann wären an 170 Mrd € fällig, die durch neue Verschuldung oder aber durch steigende Exporte finanziert werden müssten. Letzteres gelingt nur, wenn der US$ abgewertet würde. Die Auswirkungen auf die US-Ökonomie – und auf die Weltwirtschaft insgesamt – wären fatal. In den USA ließen sich die goldenen Zeiten des `twin-deficits' kaum fortsetzen und es wäre die Mahnung der OECD zu beachten, die von den US-Bürgern eine höhere Sparquote als die derzeit knapp 2% des BIP verlangt. Das Öl würde seine Qualität als eine Art Wertanker des US$ verlieren, eine multifunktionale Waffe in der globalen Währungskonkurrenz stünde den USA nicht mehr zur Verfügung. Die anderen Länder müssten mehr aus den USA importieren und könnten weniger in die USA exportieren. Die OECD st in ihrem Wirtschaftsausblick vom Juni 2004 ratlos. Die Folgen einer Reduzierung des US-amerikanischen Zwillingsdefizits wären für die Weltwirtschaft ein Problem. Wenn das Defizit aber weiter wächst wie in der letzten Legislaturperiode des Präsidenten Bush, dann sind die Probleme noch größer.
Der Auseinandersetzung um das Erdöl, um die Herrschaft über Reserven, Mengenangebot und die Preisbildung, folgt die Auseinandersetzung um die Währung, in der das Öl bezahlt wird. Die Währungskonkurrenz zwischen Dollar und Euro (und evtl. Yuan, vielleicht Yen) könnte zum Währungskrieg eskalieren. Die USA verfolgen wie in anderen Bereichen auch (Kyoto-Protokoll, Internationaler Strafgerichtshof, Anti-Personenminen-Konvention etc.) eine Linie des Unilateralismus in einer eng verflochtenen Welt, in der die Probleme allesamt nur multilateral gelöst werden können. Die amerikanische `manifest destiny' führt immer mehr zu einer Situation, die die politische Ökonomin Susan Strange schon vor Jahren als 'predatory hegemony' bezeichnet hat.

Dies wird auch deutlich, wenn nicht das Öl als Input, sondern die CO2-Emissionen als gefährlicher Output betrachtet werden. Wegen der Schädlichkeit der Treibhausgasemissionen ist ja das Kyoto-Protokoll erarbeitet worden, das nach der Unterzeichnung durch Russland im Oktober 2004 in bindendes internationales Recht verwandelt worden ist. Die USA haben diese multilaterale Übereinkunft nicht unterzeichnet. Doch lässt sich davon die Klimaentwicklung nicht beeindrucken. Der Treibhauseffekt bedroht die Umweltsicherheit, Nahrungssicherheit, Sicherheit der Behausung, Gesundheit der Menschen in aller Welt.
Denn die Konsequenzen der Erderwärmung sind dramatisch. Die Zahl der ungewöhnlichen Wetterbedingungen und der Unwetter, die hohe Schäden verursachen, nimmt in aller Welt zu. Die durchschnittlichen Kosten werden bei konservativer Schätzung auf mehr als 10 Mrd. € pro Jahr beziffert. Einzelne Wettereignisse (die jeweils individuelle Namen tragenden Huricanes, Taifune, Orkane mit lokalen oder regionalen Überschwemmungen, Erdrutschen etc.) haben die Schäden verursacht. Dass mit großer Sicherheit dafür die schleichenden Veränderungen des Klimas verantwortlich sind, wird gern aus dem politischen Bewusstsein verdrängt. Es hält sich hartnäckig die Interpretation, dass der Treibhauseffekt arg übertrieben dargestellt würde und die Wetterereignisse Zufällen geschuldet seien. Aber für das Jahr 2050 werden bereits jahresdurchschnittliche Kosten zur Bewältigung der Klimakatastrophe von 2000 Mrd US$ kalkuliert.
Darauf richtet sich inzwischen das Pentagon ein. Nicht vorbeugender Klimaschutz zur Vermeidung einer abrupten Klimaänderung ist die politische Linie der Bush-Rumsfeld-Leute, sondern die militärische Vorbereitung. Sie wollen verhindern, dass die Folgen der klimatischen Änderungen die USA erreichen, also sollen insbesondere die zu erwartenden Migrationsströme rechtzeitig mit militärischen Mitteln abgefangen werden. Die Autoren der Pentagon-Studie Peter Schwartz und Doug Randall vom Global Business Network unterstellen, dass bis 2100 die durchschnittliche Erdtemperatur um bis zu 5,80 C steigt. Wenn infolge des Temperaturanstiegs die Eiskappe Grönlands teilweise schmilzt, verringern sich Dichte und Salzgehalt der Gewässer des Nordatlantik. Dies kann zu einer Umkehrung der thermohalinen Zirkulation führen, den Golfstrom also abreißen lassen und abrupt das gemäßigte Klima in den Anrainerstaaten des Nordatlantik verändern, weil weniger warmes Wasser nach Norden transportiert wird. (Schwartz and Randall www.ems.org/climate/pentagon_climatechange.pdf). Paradoxerweise kann also die globale Erwärmung zu einer regionalen klimatischen Abkühlung, z.B. in Europa führen. Die Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder den Wasser- und Energieverbrauch haben katastrophische Ausmaße, Wanderungsbewegungen sind die Folge. Gewaltsame Konflikten werden befürchtet. De USA müssen sich das Böse, das als Massenmigration kommt, rechtzeitig, `preemptive' schützen.
Man könnte zur Schlussfolgerung kommen, die Bush-Regierung und die Wähler, die sie in Amt gebracht haben, seien für die Herausforderungen unserer Zeit nicht reif. Fatalerweise haben sie aber die Macht in der Welt und sie sind skrupellos, sie auch einzusetzen. Der Widerstand gegen die Politik der Zerstörung wird mehr und mehr als Terrorismus bezeichnet. Worte werden gekapert, mit denen Diskurse verunmöglicht werden sollen. Die Reste von Rationalität und Demokratie bleiben auf der Strecke. Das ist die Stunde der subalternen Opportunisten. Sie passen sich an und versuchen, ihren Frieden mit dem Papst aus dem weißen Haus zu machen. Der `Spiegel' stellte seine Ausgabe nach der Wahl unter das Motto `Augen zu und durch'. Darin klingt noch ein Rest von Verzweiflung durch. Davon ist der grüne Parteichef Bütikofer frei. Er will, wie er in einem Interview (Frankfurter Rundschau 14.11. ) mitteilte von Bush und den Republikanern lernen und nicht wie `die Linke' dem Wahlsieg hinterher jammern. Da liegt er auf einer Linie mit Vertretern der anderen Parteien, wenn man die PDS ausnimmt. Es ist fatal, dass die politische Klasse sich wenige Tage nach der Wahl des G.W. Bush nicht nur mit seiner Wahl, sondern offensichtlich auch mit der Politik abzufinden bereit ist, von der der Präsident in Falludscha eine schreckliche Kostprobe gegeben hat.