POLITISCH-SOZIALE AUSEINANDERSETZUNG IN DEUTSCHLAND. DER NIEDERGANG DER SOZIALDEMOKRATIE UND DIE SCHWÄCHE DER GEWERKSCHAFTEN
Heinz Bierbaum  

Betrachtet man die politisch-soziale Situation in der Bundesrepublik Deutschland, so sind es vor allem drei Themen, die die politische Debatte bestimmen: Die Sozialpolitik und dabei insbesondere die Arbeitsmarktpolitik, die Wahlniederlagen der SPD und die Standortdebatte. Alle drei Themen sind eng miteinander verbunden, wobei die Auseinandersetzung um die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik herausragt und alle anderen Themen prägt. Die in der Agenda 2010 zusammengefasste Politik der Bundesregierung hat wesentlich zu dramatischen Wahlverlusten der SPD beigetragen und die politische Opposition von CDU/CSU sowie FDP erstarken lassen. Sie hat aber auch zu erheblichen Erschütterungen in der Sozialdemokratie selbst geführt und neue politische Strömungen in Richtung einer neuen Linkspartei entstehen lassen. Eine Schlüsselrolle im Rahmen der sozialen Auseinandersetzungen kommt den Gewerkschaften zu . Zwar einig in der Kritik an der Agenda 2010, sind sie doch uneins und widersprüchlich in der Frage, wie denn diese Politik verändert werden kann. Gleichzeitig sind sie Opfer einer Standortpolitik, bei der die Unternehmen den Standort Deutschland im Rahmen des globalen Wettbewerbs wegen angeblich zu hoher Kosten in Frage stellen und mit der Verlagerung der Produktion nach Mittel- und Osteuropa sowie Asien drohen.

Wir haben es dabei mit einer höchst widersprüchlichen Entwicklung zu tun.. Auf der einen Seite nehmen die Proteste gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung zu und erstarken die Oppositionsbestrebungen gegen eine durchgängige Zurichtung der Gesellschaft nach neoliberalem Muster. Gemeint sind damit die Proteste vor allem gegen Hartz IV, einem Herzstück der Agenda 2010 und der darin enthaltenen Verschlechterungen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Im Lauf dieser Proteste kam es zu einer Neuauflage der „Montagsdemonstrationen“, einem Symbol des Widerstands gegen das Herrschaftssystem der ehemaligen DDR und mit ausschlaggebend für den Fall der Mauer. Diese Montagsdemonstrationen sind vor allem im Osten Deutschlands zu einem Symbol des Protestes gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung geworden und machen zugleich aber auch deutlich, dass die Vereinigung Deutschlands zwar formal vollzogen wurde, materiell aber auch noch nach 14 Jahren nicht wirklich vorhanden ist. Denn nach wie vor gibt es große Unterschiede in den wirtschaftlichen sowie Arbeits- und Lebensbedingungen. So ist die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland doppelt so hoch wie in Westdeutschland, sind die Arbeitszeiten länger und die Verdienste geringer; vor allem aber sind die Zukunftsperspektiven düster. Dies lässt denn auch zahlreiche Jugendliche in den Westen abwandern, was die Lage noch weiter verschlechtert. Vor diesem Hintergrund hat sich seit geraumer Zeit eine Debatte um die Kosten der deutschen Einheit und die Wirkungen der milliardenschweren Transferzahlungen entwickelt, die jüngst durch die Äußerung des neuen Bundespräsidenten Köhler, dass gleich wirtschaftliche Bedingungen ohnehin kaum möglich seien, noch ein mal an Aktualität gewonnen hat.

Angesichts dieser Lage greifen die Beteuerungen der Bundesregierung, dass mit den Arbeitsmarktreformen doch die Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz steigen würden, im Osten noch weit weniger als im Westen. Derartige Beteuerungen müssen ins Leere laufen, weil die Arbeitslosigkeit weniger ein Vermittlungsproblem, sondern Ausdruck von fehlenden Arbeitsplätzen ist. Immerhin liegt die offizielle Arbeitslosenzahl bei über vier Millionen und die tatsächliche Arbeitsplatzlücke bei mehr als sechs Millionen. Auch wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert und die Konjunktur sich verbessert hat, so hat dies doch wenig Effekte am Arbeitsmarkt . Was bleibt und die Menschen zurecht auf die Straße treibt, sind die Einschnitte in das soziale Netz und damit die Angst, dass Arbeitslosigkeit zum direkten Weg in die Armut wird.

Der Protest gegen die Agenda 2010 lässt nicht nur die SPD in der Wählergunst drastisch absinken, sondern bedroht sie zugleich auch existentiell. So ist die Agenda 2010 gleichsam der Katalysator für sich herausbildende linke oppositionelle Bestrebungen, die ihren Bezugspunkt nicht in den vorhandenen politischen Parteien der Linken sehen - weder in er PDS und schon gar nicht mehr in der SPD - , sondern auf eine eigenständige politische Formation abzielen.

Verstärkt sich mithin auf der einen Seite der soziale Protest und bilden sich neue Oppositionskräfte auf der Seite der Linken heraus, so ist auf der anderen Seite eine unternehmerische Offensive mit einem „roll back“ gewerkschaftlicher Errungenschaften festzustellen, dem die Gewerkschaften kaum etwas entgegen zusetzen haben. Mit Verweis auf die angeblichen Standortnachteile im globalen Wettbewerb werden Belegschaften erpresst, schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Ausdruck davon sind insbesondere die zahlreichen Versuche, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern und den Flächentarifvertrag faktisch außer Kraft zu setzen. Dabei handelt es sich keineswegs um Unternehmen, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Vorreiter dieser Politik sind vielmehr Unternehmen wie Siemens und Bosch, Großunternehmen von außerordentlich hoher Wirtschaftskraft. Die 35-Stunden-Woche, Symbol gewerkschaftlich erkämpften gesellschaftspolitischen Fortschritts, soll fallen. Die unternehmenspolitischen Ansprüche sollen wieder zum Maß der betrieblichen wie gesellschaftlichen Entwicklung werden.

Gewerkschaften

Um den Ursachen für diese widersprüchliche Situation nachzugehen, erscheint es notwendig, zunächst einmal die Gewerkschaften zu betrachten, stehen sie doch im Zentrum der Auseinandersetzung und weisen sie selbst genau die Widersprüche auf, die für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt charakteristisch sind.

Den Gewerkschaften kommt in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Auseinadersetzung um die gesellschaftliche Entwicklungsrichtung ganz ohne Zweifel eine sehr bedeutende Rolle zu. Dies gilt in zweifacher Hinsicht. Zum einen sind sie vehementen Angriffen konservativer und (neo)liberaler Politik ausgesetzt. Unternehmerverbände im Verein mit den christdemokratischen und liberalen politischen Kräften sehen in den Gewerkschaften kollektive Bollwerke, die einer weiteren Vermarktlichung der Gesellschaft im Wege stehen. Denn ginge es nach dem Willen dieser Kräfte, so sollten die gewerkschaftlichen Rechte beschnitten und insbesondere der überbetrieblich geltende Tarifvertrag zugunsten betrieblicher, unternehmenspolitischer Regelungen aufgekündigt werden. Zum anderen sind die Gewerkschaften ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Opposition gegen eben die Vermarktlichung aller gesellschaftlichen Beziehungen und gegen den Abbau des Sozialstaates. Dies um so mehr, als durch die Abkehr der Sozialdemokratie von ihrer traditionell sozialstaatlich ausgerichteten Politik ein politisches Vakuum entstanden ist, das von den politischen Parteien und Formationen links von der Sozialdemokratie nicht ausgefüllt werden kann. Dies gilt gerade auch für die PDS, die infolge der sozialpolitisch verheerenden Politik der SPD und der Proteste dagegen zwar wieder an Kraft gewonnen hat, aber im Westen nach wie vor eher marginalisiert ist.. Aufgrund dieses Vakuums gewinnen allerdings auch auf der anderen Seite rechte, nationalistisch und xenophobisch ausgerichtete Parteien wieder deutlich an Zuwachs. Das Erstarken rechtsextremer und neofaschistischer Parteien hat ihren Nährboden in der sozialen Bedrohung und stellt eine große Gefahr dar, die nicht unterschätzt werden darf.

Somit wächst objektiv die Bedeutung der Gewerkschaften als gesellschaftlicher Opposition. Doch die Gewerkschaften vermögen diese ihr zufallende Rolle nur sehr unzureichend wahrzunehmen. Dies gilt zunächst einmal in gesellschaftspolitischer Hinsicht, wo sie zwischen Potest und Anpassung schwanken. Während sie noch im April mit den gemeinsam mit den sozialen Bewegungen organisierten Demonstrationen und Kundgebungen sich an der Spitze der Bewegung gegen die Politik des Sozialabbaus befanden, ist gegenwärtig von gewerkschaftlichen Aktionen wenig zu spüren. An der geplanten Großdemonstration am 2. Oktober nimmt der DGB offiziell nicht teil. Inkarnation dieser widersprüchlichen Haltung ist der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der zwischen wortradikaler Kritik und Schmusekurs gegenüber der Bundesregierung hin und her taumelt. Die IG Metall hat ein „Arbeitnehmerbegehren für eine soziale Politik“ gestartet, womit sozial gerechte Alternativen zur Agenda 2010 aufgezeigt und in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht werden sollen. Gefordert wird eine andere, eine soziale Politik mit einem gerechteren Steuersystem, einer solidarischen, alle Einkommen einbeziehenden Bürgerversicherung, der Stärkung der Massenkaufkraft und mehr öffentlichen Investitionen. Große Wirkung hat dieses Begehren jedoch bisher nicht zu entfalten vermocht - weder intern, und schon gar nicht öffentlich. Von der beabsichtigten gesellschaftspolitischen Offensive für eine andere Politik ist wenig zu spüren.

Schwerer noch als die mangelnde gesellschaftspolitische Initiative wiegt allerdings die Schwäche der Gewerkschaften in der Betriebs- und Tarifpolitik. Gerade die IG Metall, die mehr als alle anderen Gewerkschaften in der Vergangenheit eine offensive Betriebs- und Tarifpolitik mit gesellschaftspolitischem Engagement zu verbinden wusste und sich damit als eine treibende Kraft für gesellschaftliche Reformen beispielsweise auf dem Gebiet der Arbeitszeitpolitik erwies, schwächelt erheblich. So kann sie der Offensive der Unternehmen für eine Ausweitung der Arbeitszeiten und der Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen wenig entgegensetzen. Die Beispiele Siemens oder aber auch DaimlerChrysler sprechen für sich. Insbesondere der Abschluss in den Siemenswerken Bocholt und Kamp Lintfort mit der Rückkehr zur 40 Stunden Woche markiert einen Dammbruch, dessen Tragweite von der IG Metall politisch unterschätzt wurde. Denn mit Verweis auf eben diesen Abschluss versuchen gegenwärtig zahlreiche andere Unternehmen Abeitszeitverlängerungen durchzusetzen. Legitimiert wurde dieser Abschluss mit der Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze. Allerdings ist der Preis extrem hoch, gilt doch die Standortgarantie lediglich für zwei Jahre. Faktisch bedeutet dieser Abschluss die Anerkennung der unternehmerischen Argumentation, wonach Deutschland im globalen Wettbewerb einen Standortnachteil durch zu hohe Arbeitskosten habe. Dies gilt im Grund auch für den DaimlerChryler-Abschluss millionenschweren Einsparungen bei den Personalkosten, auch wenn der Abschluss sich selbst schon dadurch positiv abhebt, dass er eine langjährige Beschäftigungsgarantie vorsieht. Dabei wird in der Öffentlichkeit ein Zerrbild von der Entwicklung der Arbeitskosten gezeichnet, weist doch die Bundesrepublik Deutschland die geringsten Lohnstückkostenanstiege in Europa auf.

Woher rührt nun diese Schwäche der IG Metall und der Gewerkschaften allgemein? Zunächst einmal werden natürlich auch die Gewerkschaften von der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Lage stark beeinflusst. In einer Situation der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, einer nur schwach wachsenden Wirtschaft und einem verstärkten internationalen Wettbewerbsdruck ist es für Gewerkschaften schwer, Fortschritte für die Arbeitnehmer zu erzielen. Sie befinden sich in der Defensive. Dies gilt um so mehr, als auch politisch sich die Verhältnisse nicht zu ihren Gunsten entwickelt haben. Dies liegt zum einen an der allgemeinen politischen Lage, wo sich die konservativen Kräfte nahezu hegemonial durchgesetzt haben und auch das öffentliche Klima vom neoliberalen Zeitgeist bestimmt wird. Dies gilt zum anderen im besonderen dadurch, dass die mit der Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften verbundenen Kräfte schwächer geworden sind und - wie die SPD - ihre Politik geändert haben und in der Arbeit und damit in den Gewerkschaften nicht mehr ihren zentralen politischen Bezugspunkt sehen.

Der wesentliche Grund allerdings für die Schwäche der Gewerkschaften, wie sie besonders bei der IG Metall zum Ausdruck kommt, liegt in den Veränderungen der industriellen Beziehungen und der davon ausgehenden Veränderungen in der Unternehmens- und Betriebspolitik, die selbst wieder mit den Veränderungen in der kapitalistischen Entwicklung zu tun haben. Diese Veränderungen werden häufig auch als Ende des „Rheinischen Kapitalismus“ bezeichnet. Damit ist gemeint, dass die sozialstaatliche Abfederung der kapitalistischen Entwicklung, die sich auch auf betrieblicher E bene ausdrückte, an ihr Ende gekommen ist.

Das deutsche Produktionsmodell, das auf einem weitgehenden Produktivitätskonsens zwischen Management und Belegschaften beruht und institutionell über die Mitbestimmung abgesichert ist, ist brüchig geworden. Diese grundsätzliche Konsensorientierung schloss Konflikte und harte Auseinandersetzungen nie aus. Davon zeugen die Streiks und die betrieblichen Auseinadersetzungen besonders in der Metallindustrie. Trotz aller Konflikte war aber eigentlich immer eine Orientierung vorherrschend, wonach die Arbeitnehmerseite und auch die Gewerkschaften eine auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und dabei besonders der Produktivität ausgerichtete Betriebspolitik akzeptierte, solange damit auch ihre Ansprüche auf eine gewisse Teilhabe an der Produktivitätssteigerung in Form von höheren Löhnen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie z.B. kürzere Arbeitszeiten berücksichtigt wurden. Umgekehrt akzeptierte die Kapitalseite diese Ansprüche als notwendige „Kosten“ für den auch im Interesse der Unternehmen liegenden Konsens. Sehr anschaulich kommt dies etwa an dem bekanten Abschluss zur 4-Tage-Woche bei der Volkswagenwerk AG in den 90er Jahren zu Ausdruck. Damit wurden einerseits Tausende von bedrohten Arbeitsplätzen durch Arbeitszeitverkürzung gesichert, andererseits aber zugleich auch die Wettbewerbsfähigkeit von VW nachhaltig gefördert.

Dieser Konsens ist heute zumindest teilweise aufgekündigt. Vor dem Hintergrund eines verschärften globalen Wettbewerbs und auch der politischen Veränderungen erscheinen diese „Sozialkosten“ als zu hoch und auch als überflüssig. Hinzu kommen Veränderungen in der Unternehmenspolitik, wonach im Rahmen des Shareholder Value Ansatzes Unternehmen nicht mehr primär unter dem Gesichtspunkt der Wertschöpfung betrachtet, sondern als Finanzanlagen angesehen werden, die eine bestimmte Mindestverzinsung aufweisen müssen. Dieser stark kapitalmarktorientierte Ansatz in der Unternehmenspolitik ist nicht zuletzt Ausdruck der Strukturveränderungen mit der sich im Rahmen der Globalisierung herausbildenden Dominanz des Finanzkapitals. Infolge dieser Strukturveränderungen steigen die Ansprüche an die Renditen auf das eingesetzte Kapital, was sich innerbetrieblich als immenser Druck auf die Kosten ausdrückt.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Abschluss bei DaimlerChrysler eine außerordentlich hohe Bedeutung zu. Denn er markiert besonders deutlich die Veränderungen in den industriellen Beziehungen, wonach nicht mehr der sozial vermittelte Konsens im Vordergrund steht, sondern die Senkung der Kosten. Zwar wurde auch bei DaimlerChrysler erneut ein Kompromiss und damit eine Konsenslösung gefunden, doch auf einer wesentlich verschlechterten Basis. Damit setzt sich auf einer anderen Ebene fort, was bereits auf der Produktionsebene gerade bei DaimlerChrysler begonnen wurde, keiensfalls jedoch darauf beschränkt ist. Gemeint ist die Abkehr von mehr beteiligungsorientierten Konzepten wie der Gruppenarbeit in Richtung wieder stärker taylorisierter Arbeitsorganisation, was mit der Verschärfung der Konkurrenzbedingungen und der daraus resultierenden Kostensenkungsstrategien begründet wurde.

Im Zuge der Vermarktlichung der betrieblichen Strukturen verändern sich die industriellen Beziehungen, womit zugleich auch die Basis bisheriger gewerkschaftlicher Betriebspolitik brüchig wird. Freilich ist dies kein einfacher, linearer, sondern ein höchst widersprüchlich verlaufender Prozess. Denn nach wie vor gibt es auch Bereiche, wo in der erhöhten Beteiligung der Beschäftigten und im sozialen Konsens ein zentrales Element moderner Unternehmenspolitik gesehen wird. Allerdings ist die Tendenz allgemein, das Niveau für die Beschäftigten abzusenken. Und wenn dies in Unternehmen wie DaimlerChrysler geschieht, das ja nicht irgendein Unternehmen ist, sondern ein Unternehmen, das zu den Hochburgen der IG Metall gehört, dann muss dies erhebliche Auswirkungen auf die Politik der IG Metall haben. Festzustellen ist jedenfalls eine deutliche Verunsicherung bei der IG Metall - mit der Folge, dass sie in den Auseinandersetzungen um materielle Bedingungen und Arbeitszeiten zwischen resignativer Anpassung und kämpferischem Aufbäumen hin und her schwankt. Und im Resultat führt dies dazu, dass der Tarifvertrag in vielen Fällen den unternehmerischen Wettbewerbsinteressen angepasst wird.

Wenn die betriebliche Basis weg bricht, dann führt dies notwendigerweise auch zur Schwächung der Gewerkschaften insgesamt. Diese allgemeine Schwäche, wie sie sich etwa in der Tarifpolitik ausdrückt¸ unterminiert aber auch ihre Position in den Betrieben. Die Gewerkschaften verschleißen sich in der Defensive. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, bedarf es einer Neubestimmung ihrer Politik. Entweder arrangieren sie sich mit der Politik und beschränken sich auf das Ausnutzen von Spielräumen, die ihnen die Politik noch lässt, und gehen damit den Weg der sozialpartnerschaftlichen Anpassung. Oder aber sie nehmen ihr das aus der allgemeinen Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten zufallende politische Mandat offensiv wahr und entwickeln eigenständige politische Vorstellungen, die dann auch die Grundlage für die notwendige Neubestimmung in der Tarif- und Betriebspolitik abgeben. Dazu bedarf es eines umfassenden und tiefgreifenden innergewerkschaftlichen Diskussionsprozesses, im Verlaufe dessen eigenständige Zielsetzungen als Maßgabe auch für das betriebliche Agieren entwickelt werden. . Nur dadurch kann die gegenwärtige Verunsicherung in der Orientierung, wie sie gegenwärtig bei der IG Metall zu beobachten ist, überwunden werden.

Zur Verunsicherung in der Orientierung trägt allerdings auch das schwierige Verhältnis zur SPD bei. Einerseits wird deren Politik hart kritisiert, andererseits wird aber nach wie vor auch erheblich Rücksicht genommen. Dabei sollte sich eigentlich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass sich das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD infolge der internen Entwicklung in der SPD so gewandelt hat, dass die SPD nicht mehr der „natürliche“ politische Repräsentant gewerkschaftlicher Anliegen ist, sondern die Gewerkschaften ihre Forderungen eigenständig politisch vertreten müssen.

Chancen für eine neue Linkspartei

Im Zuge des Entfremdungsprozesses zwischen den Gewerkschaften und der SPD hat sich eine vorwiegend von Gewerkschaftsfunktionären der IG Metall getragene Initiative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gebildet, die nicht länger zähneknirschend die Politik der SPD unterstützen will, sondern politische Alternativen fordert, die den gewerkschaftlichen Forderungen entsprechen. Wenn die SPD nicht ihre Politik wieder auf die Grundlage sozialer Gerechtigkeit stelle und damit mit der Politik der Agenda 2010 breche, dann soll eine neue Partei gegründet werden, die dem sozialen Protest politischen Ausdruck verleihe und sich auch als Wahlalternative zur SPD präsentiere. Damit trifft sich die Initiative „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ mit der ebenfalls sich wesentlich aus einem gewerkschaftlichen Umfeld (vorwiegend „ver.di“) herausgebildeten „Wahlalternative 2006“. Da eine Abkehr der SPD von der Agenda 2010 ausgeschlossen ist, ist damit der Keim für eine neue Linkspartei gelegt. Politisch beziehen sich diese Initiativen auf die sozialen Bewegungen für eine andere Politik und vor allem auf die gewerkschaftlichen Vorstellungen einer Alternative zur Sozialpolitik der Bundesregierung.

Sie stoßen in ein politisches Vakuum, das zum größten Teil durch die Entwicklung der Sozialdemokratie entstanden ist, zu einem kleineren Teil aber auch durch das Unvermögen der PDS, sich im Westen als linke Alternative zu präsentieren. Auch wenn diese Initiativen zunächst kleine Gruppen darstellten und keine wirklich prominenten Galionsfiguren haben - mit Ausnahme der öffentlichen Avancen von Oskar Lafontaine - , so sollten diese Initiativen politisch dennoch nicht unterschätzt werden. Denn sie treffen auf ein weit verbreitetes Bedürfnis nach einer sozialen Alternative in der Politik, ein Bedürfnis, das von den Parteien und Bewegungen links von der SPD nur unzureichend aufgegriffen werden kann. Das Potential für eine derartige neue Linkspartei ist erheblich. Es ergibt sich vor allem aus dem großen Bereich der Nichtwähler, der wiederum in einem hohem Maße ehemaliges sozialdemokratisches Wählerpotential darstellt. Auch wenn die konservativen politischen Kräfte von der Schwäche der SPD profitieren, so zeigen doch die letzten Wahlen, dass der Erfolg der Christdemokraten relativ ist und sie absolut an Stimmen verlieren, während der Anteil der Wahlenthaltungen stark angestiegen ist.

Inwieweit eine neue Linkspartei ihr mögliches Wählerpotential auszuschöpfen vermag, hängt stark von der Entwicklung der sozialen Auseinandersetzungen und der Entwicklung der Sozialdemokratie, aber auch davon ab, inwieweit diese Initiativen sich politisch, programmatisch und organisatorisch zu konsolidieren vermögen. Die Hoffnung der Bundesregierung, dass man das Schlimmste hinter sich habe, die positiven Seiten ihrer Politik sich schon noch in Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Aufschwung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt erweisen werden, sind mehr als trügerisch. Die Widersprüche in der kapitalistischen Entwicklung und die damit verbundenen sozialen Probleme werden bei weitem unterschätzt. Die soziale Frage bleibt auf der Tagesordnung. Die Hoffnung, gerade auch von vielen Gewerkschaftern, dass die SPD ihren Kurs grundsätzlich korrigieren und damit zu einer Politik zurückkehren werde, die ihren Bezugspunkt in der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit hat, ist illusionär. Im Vordergrund ihrer Politik steht die Sicherung und Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit mit dem privaten Unternehmen als zentralem Bezugspunkt. Die materielle wie politische Basis für eine neue Linkspartei bleibt damit bestehen. Um die sich daraus ergebenden Chancen auch wahrzunehmen, bedarf es allerdings erheblicher politischer wie programmatischer Anstrengungen.