DIE POLITIK DER REGIERUNG SCHRODER UND DIE GEWERKSCHAFTEN
Heinz Bierbaum  

Die Politik in der Bundesrepublik Deutschland wird gegenwärtig durch die Auseinandersetzung um die Zukunft der sozialen Sicherungssystem bestimmt. Dies betrifft nicht nur das Verhältnis von Regierung und Opposition, sondern vor allem die Regierungsparteien selbst und insbesondere das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften. Seit langem schon kontrovers diskutiert, ist der Streit insbesondere an der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März dieses Jahres entbrannt. Unter dem Titel Agenda 2010 hat er die wesentlichen Leitlinien der künftigen Sozialpolitik vorgelegt. Verlauf und Ergebnisse dieser Auseinandersetzung sind von erheblicher Bedeutung nicht nur für die politischen Verhältnisse in Deutschland, sondern beeinflussen auch die Politik in Europa. Dies gilt um so mehr als der aktuelle politische Streit in Deutschland Bestandteil einer sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung um die Zukunft der Arbeit und der künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa ist.

Die Agenda 2010 sieht umfassende Einschnitte in das System der sozialen Sicherung vor und verschärft den bereits eingeschlagenen Kurs zur Veränderung der Sozialsysteme erheblich. Nachdem bereits das System der Rentenversicherung durch Einführung einer Art Pflichtprivatversicherung für die Arbeitnehmer grundsätzlich verändert und das bisherige System der paritätischen Finanzierung von Unternehmen und Beschäftigten durchbrochen wurde, stehen nun insbesondere die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung vor tiefgreifenden Veränderungen. So sieht die Agenda 2010 vor, dass die
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt werden sollen, also die originäre Arbeitslosenhilfe abgeschafft werden soll. Dies bedeutet eine erhebliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Darüber hinaus soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose drastisch verkürzt werden. Damit werden der bereits mit der „Hartz-Reform“ eingeleitete Umbau der Arbeitslosenversicherung fortgesetzt und die Zwangsmaßnahmen gegenüber den Arbeitslosen verschärft. Auch bei der Krankenversicherung sind weitgehende Einschnitte geplant. Noch steht jedoch eine endgültige Entscheidung aus. Die Agenda 2010 sieht allerdings bereits vor, dass das sich an die betriebliche Lohnfortzahlung anschließende Krankengeld aus der paritätischen Beitragsfinanzierung herausgelöst werden und durch eine Privatversicherung der Arbeitnehmer finanziert werden soll.

Weitere Elemente betreffen den Kündigungsschutz und die Tarifpolitik. So soll der Kündigungsschutz aufgeweicht und für kleine Unternehmen eingeschränkt werden. Die damit verbundene Behauptung, dies sei beschäftigungsfördernd, ist eine völlig unbewiesene Annahme und entspricht eher neoliberaler Ideologie als der Realität. Im Hinblick auf die Tarifpolitik ist seit langem schon der Flächentarifvertrag unter Beschuss von Unternehmerverbänden und konservativen wie liberalen politischen Kräften. Davon setzt sich die Bundesregierung mit ihrer grundsätzlichen Verteidigung des bestehenden Systems der Tarifpolitik deutlich ab. Auf der anderen Seite jedoch will auch sie eine stärkere Orientierung auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen und will betriebliche Bündnisse nach dem Muster des „Bündnisses für Arbeit“ gegebenenfalls auch mit gesetzlichem Zwang durchzusetzen. Damit würde die Logik des Sozialpakts zur grundlegenden Orientierung für das Verhalten der Gewerkschaften gemacht.

Die angekündigten Regierungsmaßnahmen unterscheiden sich zwar von den politischen Vorstellungen und Forderungen von Unternehmerverbänden und christdemokratischer sowie liberaler Opposition, die in der Demontage des Sozialstaates erheblich weitergehen. Die von der „rot-grünen“ Bundesregierung eingeschlagene Politik geht jedoch grundsätzlich in die gleiche letztlich neoliberale Richtung. Denn neben dem unmittelbaren Ziel der Entlastung der sozialen Sicherungssystem durch Kürzung der Ausgaben ist gleichfalls die Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten, also bei den Sozialaufwendungen beabsichtigt. Der Umbau der sozialen Sicherungssystem belastet in erster Linie die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen. Die Wettbewerbsposition der Unternehmen soll durch Kostensenkung dagegen verbessert werden, so als ob es die zu hohen Kosten für die Unternehmen seien, die Wachstum und Beschäftigung verhinderten. Dies aber ist nicht richtig. So bleibt die Entwicklung der Lohnkosten seit Jahren hinter den Zuwächsen der Produktivität zurück, ohne dass dies zu mehr Wachstum und Beschäftigung geführt hat.

Die Politik der Bundesregierung hat den Protest zahlreicher Mitglieder der SPD und auch der Grünen und insbesondere der Gewerkschaften hervorgerufen. In der SPD ist ein heftiger Streit entbrannt. Es kam zu zahlreichen Parteiaustritten und gegen den Willen der Parteiführung wurde ein Mitgliederbegehren gestattet, wonach die Maßnahmen einer Mitgliederbefragung unterworfen werden sollen. Außerdem wurde für den 1. Juni ein Sonderparteitag einberufen, um eine breite Diskussion der Regierungspolitik zu ermöglichen. Gegenwärtig bemüht sich Schröder im Rahmen von Regionalkonferenzen für die Agenda 2010 zu werben und eine Mehrheit für seinen politischen Kurs zu bekommen. Dabei zeigt sich, dass er neben heftiger Kritik auch in erheblichem Maße Zustimmung findet.

Von den Befürwortern des Regierungskurses wird argumentiert, dass die wirtschaftliche Lage und die strukturellen Veränderungen in der Sozialstruktur grundlegende Änderungen im System der sozialen Sicherung erforderlich machten, und man nur mit den vorgeschlagenen Maßnahmen man den Sozialstaat überhaupt bewahren könne. Es sei dies die einzige Alternative zu einem viel weitergehenden konservativen Um- und Abbau des Sozialstaates. Insbesondere versucht man jedoch Zustimmung dadurch zu ereichen, dass bei einer innerparteilichen Niederlage – dies gilt sowohl für die SPD wie für die Grünen – die Regierungsfähigkeit in der Gefahr sei und mit dem Verlust der Regierung auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten dahin seien. Für die Kritiker dagegen sind die Maßnahmen dagegen sowohl unsozial als auch wirtschaftspolitisch verkehrt. Kritisiert werden insbesondere die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Bezugesdauer der Arbeitslosenunterstützung. Durch die Kürzungen der Sozialleistungen werde darüber hinaus die Nachfrage geschwächt, was konjunkturpolitisch das völlig falsche Signal sei. Am schärfsten wird die Kritik von Oskar Lafontaine artikuliert. Er wirft der Regierung und Schröder persönlich Wortbruch und Verrat am Wähler und Regierungsprogramm vor.

In die gleiche Richtung geht die Kritik der Gewerkschaften. So hat der DGB den diesjährigen 1.Mai unter das Motto „Reformen ja. Sozialabbau nein Danke!“ gestellt. Es werden mit beträchtlichem Erfolg Protestkundgebungen gegen den Sozialabbau organisiert, wobei besonders die IG Metall aktiv ist. Inzwischen haben die Gewerkschaften auch eine eigene wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda mit dem Titel „Mut zum Umsteuern. Für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ vorgelegt. Darin wird eine offensive Finanzpolitik mit einer Investitionsoffensive in einer Größenordnung von 15 Mrd. Euro mit dem Schwerpunkt auf der kommunalen und regionalen Ebene ebenso wie eine Reform der Sozialausgaben durch mehr Effizienz und Entlastung von versicherungsfremden Ausgaben gefordert. Darüber hinaus soll die finanzielle Basis für die Sozialversicherung durch Einbeziehung bisher nicht beitragspflichtiger Gruppen wie Beamte und Selbständige verbreitert werden. Ebenso werden Veränderungen in der Steuerpolitik mit einer stärkeren Besteuerung von Gewinnen und Vermögen vorgeschlagen.

Auch wenn die Position der Gewerkschaften und der parteiinternen Kritiker an der Regierungspolitik nicht einheitlich ist und Widersprüche aufweist, so zeigt sich doch, dass die um zwei grundsätzlich unterschiedliche Richtungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geht.
Während die Regierung grundsätzlich am Spar- und Konsolidierungskurs festhält und Mehrausgaben für ein auch von ihr vorgeschlagenes kommunales Investitionsprogramm durch Kürzung bei den Sozialausgaben finanzieren will und ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Kostensenkung ins Zentrum ihrer Politik stellt, setzen die Gewerkschaften und die Kritiker des Regierungskurses auf eine Stärkung der Binnennachfrage auch durch zeitweilige Ausweitung der Staatsverschuldung.

Unbestritten ist, dass die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Lage der Bundesrepublik Deutschland schwierig, ja dramatisch ist und daher zum Handeln zwingt. Angesichts einer aktuell rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung, eines für das Jahr 2003 prognostizierten Wachstums von lediglich 0,5 Prozent und einer Arbeitslosigkeit von offiziell fast 5 Millionen Menschen ist ein Weitermachen wie bisher ausgeschlossen. Dabei muss die Frage beantwortet werden, wie Wachstum angekurbelt und vor allem die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann. Denn ohne Senkung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von mehr Beschäftigung lassen sich die Probleme der sozialen Sicherung nicht lösen. Für sich genommen und ohne flankierende Wirtschaftspolitik bewirken auch noch so viele Kürzungen und eine noch so rigide Fiskalpolitik gar nichts. Dies zeigt die gegenwärtige Entwicklung, wo die Staatsverschuldung trotz des Sparkurses anwächst. Die Kriterien des europäischen Stabilitätspakts werden nicht wegen einer expansiven, sondern wegen einer restriktiven Haushaltspolitik verfehlt. Da wäre es doch weit besser, wegen einer offensiven auf die Schaffung von Beschäftigung ausgerichteten Politik in Konflikt mit den Brüsseler Vorgaben zu geraten

Seit nunmehr zwei Jahren verfehlt die deutsche Wirtschaft ihre wachstumspolitischen Ziele und stagniert. Der Grund dafür liegt nicht in einer angeblich mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch zu hohe Kosten, sondern in einer ausgeprägten Nachfrageschwäche, wobei die Exporterfolge die Nachfrageschwäche noch überdeckten und abmilderten. Die hohe Export- und damit Weltmarktabhängigkeit der deutschen Wirtschaft erweist sich als ihre Achillesverse. Die Bundesregierung mit ihrer wirtschaftspolitischen Fokussierung auf den Weltmarkt hat die Probleme und Widersprüche der weltwirtschaftlichen Entwicklung unterschätzt und sich konjunkturell nahezu vollständig auf die Wiederbelebung der Weltwirtschaft verlassen. Ursprünglich einmal angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische wie soziale Erneuerung, wurden diese Zielsetzungen schon seit langem von einer praktischen Politik in den Hintergrund gedrängt, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Vordergrund stellte und die ökologischen und sozialen Ziele davon abhängig machte.

Alternativen zu diesem Kurs sind notwendig und auch möglich. Sie liegen in der in der Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit und damit in einer Umverteilung von den wirtschaftlich Starken hin zu den Schwachen – und nicht umgekehrt, wie dies heute der Fall ist -, in einer Stützung der Binnennachfrage durch Stärkung des privaten Konsums und vor allem in einer auch öffentlichen Investitionsoffensive, gerichtet auf konkrete gesellschaftliche Bedarfe im Interesse einer nachhaltigen sozialen wie ökologischen Entwicklung. Notwendig ist eine Orientierung in der Wirtschaft, die die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat, und bei der die Bewahrung und der Ausbau sozialer Errungenschaften nicht Hindernis, sondern Bedingung, Grundlage und Ziel auch wirtschaftlicher Entwicklung darstellt.

Die von der Regierung Schröder betriebene Politik des Sozialabbaus und der Unterordnung unter die Interessen der privaten Unternehmen gerät zwangsläufig in Gegensatz zu den Gewerkschaften wie auch zu traditionellen sozialdemokratischen Werten und Politikinhalten. Neu ist diese Entwicklung freilich nicht. Denn die Enttäuschung sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei vielen sozialdemokratischen Wählern setzte schon bald nach dem Regierungsantritt vor nunmehr fast 5 Jahren ein. Der Rücktritt des damaligen Finanzministers Lafontaine wenige Zeit später markiert den Wendepunkt. Damit hatte sich in der Sozialdemokratie mehrheitlich der Kurs des „Dritten Weges“, wie er im Schröder-Blair-Papier dokumentiert ist, durchgesetzt. Ökonomisch wie gesellschaftlich bedeutet dies, dass an die Stelle der Zentralität der Arbeit die Zentralität des Unternehmens tritt und damit die Kultur des privaten Unternehmens hegemoniale Dimension gewinnt. Die politische Konsequenz ist die Ausrichtung auf die „neue Mitte“ - in allerdings völliger Ignoranz der tatsächlichen Verhältnisse, wonach wir zwar eine erhebliche Veränderung in der Arbeit festzustellen haben, abhängige Arbeit aber nach wie vor zentrale Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung hat. Damit sinkt auch die Bedeutung der Welt der Arbeit und insbesondere der Gewerkschaften für die Gestaltung der Politik. Und dies ist denn auch im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften deutlich spürbar.

Mit der Agenda 2010 und den darin enthalten sozialen Zumutungen erreicht das ohnehin gespannte Verhältnis von SPD und Gewerkschaften einen neuen Höhepunkt. In einem verminderten Maße gilt dies im Übrigen auch für das Verhältnis von grüner Partei und ihnen nahestehenden Gewerkschaftern. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die Gewerkschaften mit Macht versuchen, diese Politik zu korrigieren. Ob ihnen dies gelingen wird, ist jedoch fraglich. Möglicherweise wird die eine oder andere Korrektur vorgenommen, doch an der Grundlinie der Politik wird es keine Abstriche geben. Das hat Schröder sehr deutlich gemacht. Dabei weiß er die Führung und wohl auch die Mehrheit der Partei hinter sich. Die Linke in der SPD ist schwach und zu keiner wirklich konsistenten Oppositionsrolle fähig. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften selbst zwar die Agenda 2010 als sozial ungerecht beurteilen, ansonsten aber in der Bewertung große Unterschiede aufweisen. Während IG Metal und Ver.di die Agenda 2010 grundsätzlich ablehnen, orientiert die IG BCE nach wie vor auf Kooperation und nimmt der DGB selbst eine etwas widersprüchliche Haltung ein

Setzt sich Schröder im wesentlichen durch – und davon ist auszugehen – , wird dies nicht nur eine nachhaltige Beschädigung der SPD selbst, sondern insbesondere auch des Verhältnisses von Gewerkschaften und SPD zur Folge haben. Zwar wird wohl ein offener Bruch vermieden werden. Dafür sind die Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften in Deutschland noch viel zu stark. Doch der bereits seit geraumer Zeit beobachtbare Erosionsprozess der SPD mit einem tiefgreifenden Vertrauensverlust bei ihrer traditionellen Wählerschaft und im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften wird sich erheblich verschärfen. Der gegenwärtige Konflikt markiert faktisch das Ende der traditionellen Arbeitsteilung zwischen Gewerkschaften und Politik, wonach die Gewerkschaften sich wesentlich auf die Tarifpolitik und die Betriebspolitik konzentrieren und ihre Anliegen im politischen Raum in erster Linie durch die Sozialdemokratie vertreten wird. Auch wenn diese Arbeitsteilung immer wieder in Frage gestellt und eine mehr autonome Gewerkschaftspolitik gefordert wurde, so war sie doch das vorherrschende Politikmuster. Die gegenwärtige Auseinandersetzung ist mehr als nur eine zeitweilige Entfremdung im Verhältnis von Gewerkschaften und SPD. Dadurch, dass sich in der SPD ein Kurs durchsetzt, der den Sozialabbau zur Voraussetzung für die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Dynamik macht und eine Auflösung der paritätischen Finanzierung des Sozialstaates betreibt, kann sie nur noch schwerlich die Rolle eine Repräsentanten der Gewerkschaften im politischen Raum übernehmen. Es entsteht ein politisches Vakuum. Dies kann allerdings auch nicht durch von links von der SPD stehenden Parteien wie etwa der PDS ausgefüllt werden. Die PDS durchlebt gegenwärtig eine Führungskrise und weist interne Widersprüche auf, die sie in hohem Maße lähmt. Diese Situation stellt die Gewerkschaften vor die Aufgabe, in der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder selbst stärker ein politisches Mandat wahrzunehmen.

Die tiefgreifende Erosion im Verhältnis von SPD und Gewerkschaften macht es notwendig, das Verhältnis von Gewerkschaften und Politik neu zu bestimmen. Dies ist freilich ein schwieriger Prozess. Fertige Antworten liegen nicht vor. Vorherrschend ist die Enttäuschung über die Politik. Dem heute breiten Protest eine politische Perspektive zu verleihen, wäre eine Aufgabe der politischen Linken, was aber angesichts ihrer Schwäche und Fragmentierung nur schwer vorstellbar ist. Dennoch führt an dieser Aufgabe kein Weg vorbei.