DIE DEUTSCHEN GRÜNEN: ZWISCHEN HAMMER UND AMBOSS EINGEKLEMMT
Elmar Altvater  

Zu den Grundfarben rot und grün gehört gemäß Dreifarbenlehre auch die Farbe blau. Die rot-grüne Koalition in Deutschland hat dies sehr schnell verstanden. Zuerst 1999, als Sozialdemokratie und Grüne Partei mit der NATO-blauen Flagge in den Krieg gegen Jugoslawien zogen, dann 2001 bei der "Ernte" der UCK-Waffen, die die UCK-Separatisten Mazedoniens über den Kosovo zum Teil aus NATO-Ländern erhalten hatten. Der Bundesrepublik Deutschland ist sogar die Ehre zuteil geworden, die neue NATO-Mission in Mazedonien zur Friedenssicherung anzuführen. Nicht nur der eitle Verteidigungsminister Scharping trägt den Stolz auf diese Rolle vor sich her. Auch der grüne Außenminister Fischer drückt mit zerfurchter Miene seine grundsätzliche Zufriedenheit aus. Denn, so pflegt er zu sagen, es gäbe keine grüne, sondern nur deutsche Außenpolitik. Ein grün gestrichener Nationalist also.

Außenpolitik im circulus viciosus

Nach dem 11. September steht der nächste NATO-Einsatz an: an der Seite von USA und Großbritannien gegen die Taliban und das Netzwerk des verdächtigten bin Laden. Die Aussenpolitik, für die Joschka Fischer in der Presse gelobt wird, hat Deutschland – das hat es in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben – in fünf Kriegseinsätze (wenn man den Bundeswehreinsatz in Ost-Timor mitrechnet) verwickelt. Sicher, die Globalisierung findet nicht nur in der Ökonomie statt. Auch Konflikte und Kriege irgendwo in der Welt haben Konsequenzen hierzulande und man kann davor nicht die Augen verschließen. Doch dürfte sich Außenpolitik in der globalisierten Welt nicht mehr allein auf Bündnisse von Nationalstaaten zur Gefahrenabwehr verlassen und eine „Weltinnenpolitik“ betreiben, wie sie Clinton bereits vorschwebte: mit Militäreinsätzen von Nationalstaaten, die als eine Art Polizeieinsätze im globalen Innern zur Herstellung von Ruhe und Ordnung und der Sicherung von Menschenrechten definiert werden. In welchem Ausmaß dabei Menschenrechte verletzt werden, hat der Krieg gegen Jugoslawien gezeigt. Ruhe und Ordnung ist vor allem gut für global operierende Unternehmen und Banken, die mit ihren Geschäften den Globus in Brand stecken. Diese Ordnung hat das Elend in vielen Weltregionen nicht verhinder6t und vielleicht sogar hervorgerufen, das zu denjenigen Konflikten führt, die wiederum Polizeieinsätze im globalen Dorf provozieren – ein circulus viciosus des globalen Unfriedens ist entstanden, so gänzlich verschieden von der ebenfalls bedrohlichen Bipolarität des Kalten Krieges bis 1991. Grüne Außenpolitik müsste, von dieser Sachlage ausgehend, auf die Unterbrechung des circulus viciosus hinwirken, damit Kriegseinsätze ausgeschlossen bleiben. Von einem grünen Außenminister in einer rot-grünen-Regierung wäre also mehr zu erwarten als eine edlere Ausgabe dessen, was Berlusconi rüpelhaft betreibt: Die Reduktion des Welttheaters auf zwei Gruppen, die Freunde und die Feinde, die guten Bündnispartner und die bösen Schurken, den Westen und den Rest der Welt, unsere Zivilisation und die der Anderen. Carl Schmidt mit seiner These, dass Politik darin bestünde, den Freund und den Feind definieren zu können, könnte Pate gestanden haben. Diese binäre Weltsicht ist deshalb so fatal, weil sie es in ihrer Einfachheit verhindert, der ökonomischen, politischen, kulturellen Komplexität der globalisierten Welt Rechnung zu tragen und innerhalb des westlichen Bündnisses gegenüber der hegemonialen Macht der USA und ihren martialischen britischen Gefolgsleuten Alternativen aufzuwerfen. Dabei wäre genau dies angebracht. Die Bush-Administration hat seit ihrem Amtsantritt alles getan, um dem von Susan Strange gezeichneten Bild eines "depredatory hegemon" gerecht zu werden: die überlegene Macht der „only“ und „lonely world power“, wie Brzezinski oder Huntington die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion definieren, wird rücksichtslos und andere schädigend eingesetzt. Das Sündenregister in der kurzen Amtszeit der Regierung Bush – von Anfang 2001 bis Anfang September - ist lang. Es reicht von der faktischen Aufkündigung des ABM-Vertrags, der Initiative zur Errichtung eines Raketenabwehrsystems, der Zurückhaltung bei der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofes, der Verhinderung eines Verbots der Kleinwaffen, dem Ausstieg aus dem Protokoll zur Überwachung des Verbots von bakteriologischen und biologischen Waffen, über die Blockade der Klimaverhandlungen nach Kyoto, die Torpedierung der OECD bei ihren Maßnahmen gegen Steuerparadiese und Geldwaschanlagen bis zur Brüskierung der UNO-Konferenz gegen den Rassismus wenige Tage vor dem 11. September in Durban, Südafrika. Die regelmäßigen Bombardements des Irak und eine als Nonchalance interpretierbare Inaktivität bei der Suche nach einer Lösung des Israel-Palestina-Konflikts haben ebenfalls zu Enttäuschung und – vor allem in der arabischen Welt - auch zu Empörung über die Politik der „einzigen“ Hegemonialmacht beigetragen. Es wäre natürlich absurd und sowohl intellektuell als auch moralisch inakzeptabel, wollte man aus dieser Liste schädlichen Verhaltens irgendeine Art von Erklärung oder gar Rechtfertigung der Terroranschläge herauslesen. Das Mammutverbrechen ist wohl einer Logik gefolgt, die wir noch nicht richtig verstanden haben. Aber umgekehrt können die Terroranschläge nicht vergessen machen, dass die USA in der Weltpolitik, vor allem seit dem Amtsantritt der Bush-Regierung, eine höchst fatale Rolle spielen. Diese gab schon vor dem 11. September Anlass zur Sorge. Danach erst recht. Denn die laxe Politik gegenüber Steuerparadiesen und Geldwaschanlagen hat wohl die Finanzierung des internationalen Terrors erleichtert. Die Nicht-Unterzeichnung eines Protokolls zum Verbot von biologischen und bakteriologischen Waffen ist angesichts der Nutzbarkeit dieser Waffen durch Terroristen ein großer Fehler. Die Nicht-Existenz des internationalen Strafgerichtshofes verhindert es, internationale Terroristen vor ein internationales Gericht zu bringen. Die Bündnispartner der USA wären zuallererst aufgefordert, auf einen Politikwechsel zu drängen. Wer sonst sollte dies schaffen können? Doch selbst vorsichtige Überlegungen in diese Richtung gelten in Deutschland inzwischen als "antiamerikanisch". Des Antiamerikanismus wird nicht nur die Rechte sondern auch die Linke verdächtigt. Der einstmals „linke“ Schriftsteller Peter Schneider hat sich mit einer kruden Massenpsychologie an diesem Vorwurf beteiligt, insbesondere mit Verdächtigungen aller derjenigen, die nach den schrecklichen Anschlägen zur Besonnenheit mahnen und sich gegen ein militärisches Eingreifen in einem Lande wenden, das – wie es zynisch heißt – keine „militärisch geeigneten Ziele“ habe. Die politische Mitte übt uneingeschränkte „Solidarität mit den Amerikanern“, mit den Opfern des Terroranschlags (darunter befinden sich Angehörige von etwa 60 Nationen und wohl aller großen Religionsgemeinschaften) und definiert sich folglich als proamerikanisch, was auch immer dies bedeuten mag. Aus der Mitte möchte sich keine Partei verdrängen lassen und daher machen die Grünen und die Sozialdemokratie an der pro-amerikanischen Solidarität durch Kritik an der US-amerikanischen Hegemonialpolitik keine Abstriche. Doch diese Unterstützung trägt den USA letztlich wenig ein, da auch die "einzige Weltmacht" nicht in der Lage ist, die Weltpolitik, die Weltgesellschaft und die globale Ökonomie nach ihren Vorgaben zu lenken. Der Terroranschlag von New York und Washington hat ja deutlich gemacht, dass Kriege nicht nur von „Schurkenstaaten“ ausgehen und daher mit den traditionellen militärischen Mitteln territorial eingegrenzt oder mit Atomraketen im Weltraum unwirksam gemacht werden können. Offenbar sind jahrelang, selbst von den Geheimdiensten unbemerkt, Terrornetzwerke geknüpft worden, indem sich die Terroristen der globalen Infrastruktur von Finanzmärkten, des Bildungssystems, der Kommunikationsbahnen und schließlich und schrecklich der Airlines auf ihren Linienflügen bedienten - weniger in Afghanistan als in westlichen Ländern. An ein Netzwerk kommt man militärisch kaum heran, dafür bedarf es neuer Regeln nach den Jahrzehnten blindwütiger Deregulierung. Die Gefahr, der wir dabei alle ausgesetzt sind, ist das Hinausschießen der Regulierung über jedes Maß, die Entstehung eines globalen Systems panoptischer Kontrolle, eine Beschneidung der Bürgerrechte.

Die Grünen im neoliberalen mainstream, der ein Mahlstrom ist

Die Grünen haben sich ins Schlepptau einer hegemonialen Politik begeben, die sich in vieler Hinsicht als schädlich erwiesen hat. Dies lässt sich nicht nur an der Außen- und Militärpolitik zeigen. Auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik haben sich die Grünen und die große Mehrheit der Sozialdemokratie in den Singsang des marktliberalen Mainstreams der Bretton Woods-Institutionen oder der WTO und der G7-Erklärungen eingeordnet. Für die Grünen hat sich daraus ein kleines Waterloo ergeben. Sie haben es schlicht übersehen, dass eine neue Bewegung im Entstehen begriffen war, die nicht mehr akzeptieren wollte, dass entfesselte und ungebundene Märkte, vor allem die Finanzmärkte, über Millionen Menschen in der Welt mit den Krisen viel Elend gebracht haben. Die Grünen haben die Zeichen von Seattle, Davos, Göteborg und Porto Alegre erst erkannt, als im Juli in Genua die Hütte brannte. Bundestagsfraktion, Vorstand und Regierungsmitglieder der Grünen haben sich seit Regierungsantritt mehrheitlich (also von wenigen Ausnahmen wie Annelie Buntenbach, Christian Simmert oder Christian Ströbele und einigen anderen abgesehen) gegen die Tobin-Steuer und andere Maßnahmen der Regulierung von Finanzmärkten ausgesprochen. Von den Vorschlägen der UNCTAD zur Stabilisierung von Wechselkursen und zur Senkung der Zinsen zeigen sich die grünen Spitzenpolitiker eher peinlich berührt. Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine im Frühjahr 1999 wollen sie von Vorschlägen dieser Art nichts wissen. Die Grünen werden inzwischen wegen ihrer Kompetenz beim Sparen und Deregulieren, also wegen Eigenschaften von den Medien gelobt, die man eher dem liberal-konservativen Lager zurechnet. Kompetenz bei der Neugestaltung der Sozial- und Gesundheits- oder Bildungspolitik oder bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hingegen traut kaum jemand der Grünen Partei zu. Selbst die eigene Basis der Grünen Partei ist frustriert. Es hat wenig geholfen, dass der neue und charismatische Vorsitzende der erst vor knapp einem Jahr gegründeten großen Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“, Frank Bsirske, Mitglied der Grünen Partei ist; er sah sich veranlasst, sich von grüner Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu distanzieren, um innerhalb der Gewerkschaft glaubwürdig zu bleiben. Auch auf anderen Politikfeldern haben die Grünen Terrain verloren – und mit dem Terrain ihre Klientel - Mitglieder und Wähler gleichermaßen. Der von der Parteispitze viel gerühmte „Atomausstieg“ ist eher Rhetorik und eine öffentliche Garantieerklärung für die Betreiber der Atomkraftwerke, noch ca 30 weitere Jahre ihre Atommeiler betreiben und Gewinne einfahren zu können. Erst nach dem 11. September und den denkbaren Gefahren terroristischer Attacken auf Kernkraftwerke folgen der Rhetorik möglicherweise Taten. Der grüne Umweltminister Trittin hat angedeutet, wenigstens einige Kraftwerke früher als geplant vom Netz zu nehmen. Besonders nachteilig für die Grünen war das ungeschickte Agieren führender Politiker der grünen Partei gegenüber der Anti-Atombewegung. Erst wurden Demonstranten gegen die Atomkraft verunglimpft, dann demonstrierte man mit, um den angerichteten Schaden zu begrenzen. Doch Massenaustritte aus der Partei ließen sich durch sichtbar halbherzige Beteiligung an Protesten nicht mehr aufhalten. Der mainstream, in dem die Grünen hofften, in die Moderne bzw. Postmoderne getragen zu werden, erweist sich mehr und mehr als ein Mahlstrom.

Eine deutsche „Berlusconisierung“?

Grüne Themen brechen weg und die Partei verdirbt es sich mit der Friedensbewegung, mit der Umweltbewegung, der Antiatombewegung und mit den Gewerkschaften. Und dann steht nach dem 11. September obendrein das Problem der inneren Sicherheit im Zentrum der Auseinandersetzungen. Der panoptische, der beobachtende und überwachende Staat, nimmt Gestalt an. Innenminister Otto Schily, einst selbst grüner Abgeordneter, der vor vielen Jahren zur Sozialdemokratie wechselte, sucht sowohl in Fragen der Einwanderungspolitik als auch bei der Bekämpfung des Terrors den Schulterschluß eher mit der CDU als mit den Grünen. Für die Grünen könnte dies bedeuten, dass auch die Bewegungen für Bürgerrechte sich abwenden, sollten die Grünen aus Koalitionstreue zu viele Abstriche an ihrer Position der offensiven Verteidigung von Bürgerrechten hinnehmen. Die Grünen haben sich seit der Regierungsbeteiligung 1998 zwischen Hammer und Amboss manövriert. Sie sind zwischen Koalitionstreue und Ansprüchen der sozialen Bewegungen eingeklemmt und scheinen wie gelähmt. Auch ein neues Grundsatzprogramm, das in der Grünen Partei derzeit diskutiert wird, ist viel zu brav und enthält zu wenige Zielsetzungen, auf die sich die sozialen Bewegungen beziehen könnten. Der grünen Führung wäre es wohl am liebsten, wenn sie ihre Mitgliedschaft austauschen könnte. Doch aus welchem Reservoir sollen neue Mitglieder und vor allem neue Wähler gewonnen werden? Die Grünen haben jedenfalls nicht nur den Rekord mit fünf Kriegseinsätzen in nur einer Legislaturperiode aufgestellt. Sie halten auch den Rekord von Wahlniederlagen. Sie haben alle 16 Wahlen auf Landesebene oder in den Kommunen seit der Bundestagswahl von 1998 verloren. Bei der jüngsten Wahl in Hamburg hat sich ein Drittel ihrer ehemaligen Wähler abgewandt. Die Hamburger rot-grüne Koalition hat deswegen – denn die SPD konnte sogar leicht gewinnen - die Mehrheit an eine rechts-konservative Koalition aus CDU, schwacher FDP und einer neuen rechtspopulistischen Partei verloren, die auf Anhieb fast 20% der Stimmen gewonnen hat. Das ist ein Zeichen dafür, dass auch Deutschland vor einer germanischen Ausgabe der Berlusconisierung nicht gefeit ist. Die Hamburger Wahl jedenfalls könnte ein böses Omen für die nächsten Bundestagswahlen im Jahre 2002 sein.

Rote, grüne und gelbe Aussichten für die Bundestagswahl

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die FDP (die sich die Farbe gelb ausgesucht hat) im Jahre 2002 genügend viele Wählerstimmen anzieht, um für die Sozialdemokratie, die wohl stärkste Partei bleiben wird, die Alternative einer sozialliberalen Koalition wie in den 70er Jahren zu eröffnen. Wenn aber die Grünen zu schwach werden und möglicherweise sogar an der 5%-Klausel scheitern, ist eine konservative Wende nach nur einer rot-grünen Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, obwohl die CDU/CSU schwach ist und keine überzeugende Führung hat. Mit der PDS kann die Sozialdemokratie nicht rechnen, denn auch diese Partei bewegt sich derzeit an der 5%-Marge, von den alten Antipathien gegenüber der, wie sie immer apostrophiert wird, „SED-Nachfolgepartei“ einmal abgesehen. Diese Aussichten werden auf grünen Mitgliederversammlungen an die Wand gemalt, um Argumente für das Verbleiben in der Koalition zu sammeln. „Ich jedenfalls kann besser schlafen, wenn Joschka Fischer und nicht Volker Rühe Außenminister der BRD ist“. Dieser Spruch kommt noch gut an, wird aber spätestens dann seine Wirkung verlieren, wenn die Bundeswehr mit grüner Unterstützung in einen Krieg gegen irgendwelche von den USA als solche deklarierten Schurkenstaaten ziehen muss. Dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus geführt werden muss, ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Ob dieser Kampf aber die Bombardements von Flächenstaaten einschließen darf, ist höchst umstritten. Militärs der Bundeswehr haben den militärischen Sinn und die Durchführbarkeit in Frage gestellt. Kenner Afghanistans halten einen Bodenkrieg für nicht gewinnbar und warnen vor dem unendlichen Leid, das der Zivilbevölkerung angetan würde. Und dann wird befürchtet, dass sich ein Einsatz gegen einen „Schurkenstaaten“ zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte. Die Schwierigkeiten der Grünen haben also teilweise mit der verzwickten Weltlage zu tun, für die sie nichts können. Sie sind aber zum größten Teil selbst gemacht. Ein Politikwechsel ein Jahr vor der Wahl ist eher unwahrscheinlich und personell nicht machbar. Er würde wohl auch zum Bruch der Koalition führen. Damit befindet sich aber auch die Sozialdemokratie in einer schwierigen Lage. Ihr müsste an einer Stärkung der Grünen gelegen sein, um das rot-grüne Bündnis auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen zu können. Wenn sie diese Option für wenig realistisch hält, könnte die politische Rationalität sie dazu veranlassen, die Grünen weiter zu schwächen und grünes Wählerpotential abzuziehen und dann doch auf eine sozialliberale Koalition in den Farben rot-gelb zuzusteuern. Die Grünen zu schwächen, dürfte derzeit nicht schwer fallen. Zwischen Hammer und Amboss eingeklemmt würden die Schily-Vorstellungen zur inneren Sicherheit und zur Einwanderung oder eine harte militärische Intervention den Druck auf die Grünen so verschärfen, dass sie vor Schmerzen vom Amboss hüpfen müssten, sofern sie dazu noch die Kraft besitzen.