DIE KONSENSLÄHMUNG ÖKOLOGISCHER GLOBALSTRATEGIEN
Herman Scheer  

/Warum auch die Internationale Konferenz über Erneuerbare Energien an der entscheidenden Stelle versagte/


Die Diskussion auf der Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung, die 2002 in Johannesburg stattfand, war von zwei Themen dominiert: Wasser und Erneuerbare Energie. Auf der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 war die Energiefrage noch ein Randthema. Die mächtigen Interessen der atomar/fossilen Energiewirtschaft hatten kein Interesse, diese Frage prinzipiell zu thematisieren. Sobald das geschieht, kommt man an der Alternative der Erneuerbaren Energien nicht mehr vorbei. Doch inzwischen ist offenkundig, dass dem etablierten Energiesystem ein `powerdown' - so ein neuer Buchtitel des Amerikaners Richard Heinsberg - unter anderem wegen der indispensierbaren Gefahren der Atomenergie, der nicht mehr ignorierenden Klimaveränderung durch fossile Energien und durch deren nahende Erschöpfung.

In Johannesburg war das Thema auf dem Tisch. Doch politische Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen, obwohl es mittlerweile in einigen Ländern nationale Strategien gibt mit sichtbaren praktischen Erfolgen. In Deutschland sind in den letzten Jahren 16.000 MW neuer Stromproduktionskapazitäten für Erneuerbare Energien entstanden, mobilisiert durch das Erneuerbare Energie-Gesetz. 15.000 Windkraftanlagen stehen in Deutschland mit einer Kapazität von 14.000 MW, das sind 40 % der gesamten weltweit installierten Windkraftkapazität. Der jährliche Zuwachs bei Erneuerbaren Energien liegt gegenwärtig bei 3.000 MW. 130.000 neue Arbeitsplätze sind bereits entstanden, mit einer jährlichen Wachstumsrate von 30 Prozent. Österreich deckt bereits 20 % seines gesamten Energieverbrauchs. Etwa ein Viertel der Kraftstoffe in Brasilien sind Bioethanol. In China werden jedes Jahr 50 Mio. Quadratmeter Sonnenkollektoren für die Heizung der Häuser produziert. Doch in den meisten Ländern gibt es kaum sichtbare Fortschritte. Lippenbekenntnisse überwiegen. Dies gilt auch für die internationale Ebene.

Abhilfe davon sollten zwei Initiativen schaffen, die in Johannesburg eingeleitet wurden. Zum einen die Einladung des deutschen Bundeskanzlers Schröder an alle Regierungen zu einer Internationalen Konferenz über Erneuerbare Energien, um auf dieser Initiativen voranzutreiben, die über den ungenügenden Konsenslevel hinausgehen; zum anderen eine Absichtserklärung einer `Renewable Energy Coalition', unterschrieben von über 80 Regierungen, die sich zu überdurchschnittlichen Initiativen bekannten. Dass diese Erklärung nicht viel bedeuten konnte, war jedoch schnell erkennbar: unterschrieben haben auch solche Regierungen, die überwiegend weder vorher noch nachher eigene Initiativen für die Mobilisierung Erneuerbarer Energien ergriffen haben. Einen größeren praktischen Stellenwert hatte die Einladung zur Regierungskonferenz über Erneuerbare Energien, die dann vom 1.-4. Juni 2004 in Bonn stattfand. 154 Regierungen entsandten Delegationen, die UN-Organisationen waren ebenso vertreten wie das NGO-Spektrum. Parallel dazu gab es das Internationale Parlamentarierforum über Erneuerbare Energien, zu dem der Deutsche Bundestag eingeladen hatte und das 350 Vertreter von über 70 Parlamenten zählte.

Die zentrale Frage ist: weist diese Internationale Konferenz der Regierungen über die eingefahrenen Gleise internationaler Umweltdiplomatie hinaus oder war es doch nur eine der folgenlosen Globalkonferenzen, die nur Handlungsersatz statt Handlungsimpuls sind? Die Regierungskonferenz hat sicher den bisher größten Beitrag dazu geleistet, Erneuerbare Energien auf der institutionellen politischen Ebene nicht länger notorisch als politisches Randthema abzutun. Es war also das politische Ereignis selbst, das seinen eigenen besonderen Stellenwert hat. Dass eines der führenden und traditionellen Industrieländer der Weltwirtschaft die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt internationaler Umwelt- und Entwicklungspolitik zu rücken versuchte, ist ein großer Schritt zum Abbau der mentalen Sperren, die ein Brett vor dem Kopf politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger sind. Es wäre also gar nicht nötig gewesen, dieses Konferenzereignis noch mit einem Konsensversuch ausstatten zu wollen.

Denn genau damit erfolgte ein allzu gewöhnlicher Rückfall in die zweifelhaften Versuche ökologischer Globalstrategien auf der Basis der diesen zugrunde liegenden falschen Prämissen. Stets wurden, mit großem Aufwand betrieben, damit Erwartungen geschürt und Hoffnungen generiert, die ebenso regelmäßig enttäuscht wurden und anstelle weiterführender Initiativen traten. Auch in der von der Regierungskonferenz über Erneuerbare Energien verabschiedeten Deklaration wird allen Teilnehmern alles recht zu machen versucht, um Einstimmigkeit zu erzielen - auch mit der Delegation der Bush-Regierung oder den Vertretern der OPEC-Länder. Entsprechend nichtssagend ist der Text, in dem ein `signifikanter Beitrag' der Erneuerbaren Energien für eine nachhaltige Entwicklung `anerkannt' und dafür `Kooperation und Zusammenarbeit' beschworen wird. Die Konferenz, die über die von Rio und Johannesburg hinausweisen sollte, `stimmte überein', auf deren (nicht gegebenen) Resultaten `aufzubauen' und diese zu unterstreichen (`reaffirm'). Die Regierungen `nehmen zur Kenntnis' (`take note'), dass es Länder gibt, die sich Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt haben und dass ein Lexikon möglicher Handlungsansätze (`a menu of options to decision-makers') vorgelegt wurde, in dem fast alles enthalten ist, was irgendwo jemals versucht wurde - ohne diese jeweils nach ihrer tatsächlichen Wirksamkeit zu hinterfragen: To whom it may concern. Die Delegierten `unterstützen' den Ausbau humaner und institutioneller Kapazitäten für Erneuerbare Energien, ohne dass gesagt wird, welche dies sein könnten oder sollten, und sie betonen (`emphasize') die Notwendigkeit zusätzlicher Ziele für Forschung und Entwicklung, ohne zu sagen welche. Und sie stimmen überein (`agree'), in einem informellen `global policy network' mit zu arbeiten, unter Einbeziehung von Parlamenten, lokalen und regionalen Autoritäten, des akademischen und des privaten Sektors, internationaler Institutionen, internationalen Industrievereinigungen, Konsumenten, der Zivilgesellschaft, Frauengruppen und `relevanten Partnerschaften weltweit' - also mit allen: die Unverbindlichkeit und Weitschweifigkeit par excellence. Und schließlich wird die auslösende Idee zu dieser Konferenz, die aus dem konsensualen Mustopf der Entwicklungs- und Umweltdiplomatie herausführen sollte, in diesen wieder eingetaucht. `Messbare Schritte' sollen der UN Commission on Substainable Development (CSD) berichtet und dort ein `follow-up' besprochen werden. Also alles wie gehabt?

Schauen wir uns das `International Action Programme' an, das zum Schluss der Konferenz vorgelegt und als großer Schritt gefeiert wurde, so handelt es sich lediglich um eine Aktionsliste. Alle teilnehmenden Länder und Organisationen erhielten die Gelegenheit, ihre ohnehin laufenden oder geplanten Vorhaben in ein Formblatt einzutragen, und diese Blätter wurden buchstäblich zusammengeheftet - eine Vergewaltigung des Begriffs Programm. Dieses Kompendium reicht dann von der beachtenswerten Ankündigung Chinas, 17% seiner Stromversorgung bis zum Jahr 2020 mit Erneuerbaren Energien zu decken, bis zur Ankündigung anderer, Seminare über Erneuerbare Energien durchzuführen und Dokumentationen zu erstellen. Dabei gibt es durchaus sehr konkrete internationale Handlungsansätze, die eine neue internationale Qualität schaffen könnten - vor allem der für die Errichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien. Diese Forderung steht in der rot/grünen Koalitionsvereinbarung und wurde vom Bundestag im April 2003 ebenso bekräftigt wie von dem parallel zur Regierungskonferenz stattfindenden Internationalen Parlamentarierforum über Erneuerbare Energien. Obwohl Bundeskanzler Schröder in seiner Rede auf der Regierungskonferenz positiven Bezug auf diese Forderung des Parlamentarierforums nahm, wurde sie als Sand im Getriebe empfunden, weil eben alles vermieden werden sollte, was auf Widerstände stößt und deshalb den Konsensversuch stört. Schon im Vorfeld der Konferenz wurde, auf Betreiben des deutschen Umweltministers, dieser Handlungsansatz verworfen und versucht, seine Thematisierung sorgsam zu vermeiden. Eine solche Agentur würde die eingefahrenen Gleise des UN-Systems und der internationalen Umweltdiplomatie verlassen. Sie wäre diejenige operative politische Maßnahme, die den untragbaren Zustand überwinden könnte, dass es im internationalen System nur solche Institutionen gibt, die die Förderung der Atomenergie (in Form der Internationalen Atomenergie-Agentur) und der fossilen Energiesicherheit (in Form der Internationalen Energie-Agentur der OECD) als Auftrag haben. Deshalb ist es kein Wunder, dass international die Erneuerbaren Energien stets übergangen oder vernachlässigt wurden. Umso verwunderlicher ist es, dass sich ausgerechnet das deutsche Umweltministerium trotz aller diesbezüglichen Beschlüsse und Forderungen der Regierungsparteien und des Bundestages gegen die Initiative für eine internationale Erneuerbare Energie-Agentur sperrt.

Der Grund ist das Kleben an der internationalen Konsensprämisse, und damit das Festhalten an einem durchgängigen multilateralen Ansatz. Der Gedanke, dass es - so wie es internationale Sicherheits- und Wirtschaftsallianzen mit gemeinsamen Institutionen gibt - für die forcierte Lösung globaler Umweltfragen auch internationale Organisationen einer Gruppe von Ländern geben muss, erscheint demzufolge als abwegig. Die Umweltdiplomie bleibt damit Gefangene ihrer eigenen Prämissen, die nunmehr über ein Vierteljahrhundert dominieren, und ist deshalb unfähig, die selbstauferlegten Handlungsgrenzen zu überschreiten.Die Einstellung zu dieser Agentur ist deshalb auf der Internationalen Regierungskonferenz nicht zufällig der Lackmus-Test dafür, ob man bereit ist, aus der Konsenslähmung auszubrechen und über das selbstreferentielle System internationaler Umweltkonferenzen hinauszugehen. Dieses hat sich zum Schneckentempo verpflichtet und will allen wohl und niemandem weh tun - und bleibt deshalb hoffnungslos hinter der tatsächlichen Gefahrendynamik zurück. Längst sind viele NGO’s darin wohl integriert und haben dabei ihre treibende Rolle eingebüßt: Der WWF hat auf der Bonner Konferenz heftig gegen die Agentur für Erneuerbare Energien votiert, und auch Greenpeace - die noch in Rio die bereits damals von EUROSOLAR initiierte Forderung teilten - hält sich bedeckt, ebenfalls zugunsten des Konsenses. Während der Greenpeace-Vertreter auf der Konferenz deren `Ergebnisse' mit begrüßte, stand die Greenpeace-Jugend vor der Konferenzhalle mit dem Transparent `Rio, Johannesburg, Bonn - we are disappointed'.

Ökologische Globalstrategien erfordern Initiativen, die auf Durchbrüche zielen und damit eine Dynamik in Gang setzen, der andere folgen und denen sich letztlich niemand mehr entziehen kann. Solche Durchbrüche sind nur mit Alleingängen möglich: solche einzelner Länder oder Ländergruppen, die nicht mehr nach Konsens fragen; die in erster Linie die Vorteile und Vorzüge - nicht zuletzt für ihre eigene wirtschaftliche Erneuerung und Zukunftsfähigkeit - im Auge haben und nicht nur die `Lasten'; und die nicht alle ihre Schritte davon abhängig machen, ob diese dem Dogma der globalen Marktliberalisierung entsprechen. Mit dem deutschen Erneuerbaren-Energie-Gesetz sind diese alternativen Prämissen auf nationaler Ebene verfolgt worden. Mit dem Ergebnis, dass damit ein internationales Beispiel gesetzt wurde, dem nunmehr andere - dadurch ermutigt - folgen. Auf der internationalen Ebene ist diese Handlungsmaxime von den deutschen Veranstaltern der Internationalen Regierungskonferenz wieder fallen gelassen worden. Sie muss hier aber genauso verfolgt werden, wenn unsere Ökosphäre noch eine Chance haben soll.

Konkrete Anstöße hierzu lagen der Konferenz vor. Sie wurden vom Weltrat für Erneuerbare Energie auf dem von diesem veranstalteten Weltforum vorgelegt und spiegeln die gebündelten Erfahrungen der weltweiten Protagonisten in diesem Feld wider, vor allem die der unabhängigen Vereinigungen für Erneuerbare Energien. Doch deren Vorschläge galten offenbar als zu ambitioniert, darunter auch der für die Erneuerbare Energie-Agentur als greifbarster Maßnahme. Das Internationale Parlamentarierforum für Erneuerbare Energien, mit 350 Vertretern von 70 Parlamenten, hat diesen und weitere Vorschläge in seiner Resolution übernommen. Doch sie tropften an der Regierungskonferenz ab. Die Internationale Regierungskonferenz wurde damit zu einem weiteren Fallbeispiel für die Konsenslähmung ökologischer Globalstrategien. Deren Bühne sind große Konferenzen, die mit Hilfe eines entsprechenden Medienechos den Eindruck eines globalen Aufbruchs erzeugen. Doch wenn das Echo verhallt, zeigt sich, dass auf der Stelle getreten wird und das business-as-usual weitergeht. Das, was weiterführend sein könnte, wird in der Regel keine Chance auf konsensuale Zustimmung haben. Man muss bereit sein, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und dafür Mitstreiter zu mobilisieren. Jeder muss mitmachen können, aber man darf sich nicht bremsen lassen. Deshalb ging es auch nicht darum, sich auf der Internationalen Konferenz über Erneuerbare Energien um einen Beschluss für die Errichtung dieser Agentur zu bemühen. Vielmehr hätte es darum gehen müssen, die Initiative dafür vorzustellen und andere einzuladen, sich daran gleichberechtigt zu beteiligen. Indem das versäumt wurde und sogar alles weitere dem sattsam bekannten Schredderprozess der Maschine internationaler Konsensproduktion übergeben wurde, hat auch diese internationale Konferenz an dem Punkt versagt, wo eine praktische Wende eingeleitet werden müsste. Das Fallbeispiel zeigt: Von der internationalen Umweltdiplomatie kann man sich keine Durchbrüche erwarten, zumindest darf man sie nicht von ihr abhängig machen, wenn die Weltgemeinschaft der atomar/fossilen Energiefalle entkommen will.