GEWERKSCHAFTEN UND POLITISCHE ALTERNATIVEN IN DEUTSCHLAND
PERSPEKTIVEN FÜR EINE ANDERE POLITIK
Heinz Bierbaum  

Vom 14. - 16. Mai fand in Berlin der`Perspektivenkongress' statt. Getragen wurde er von den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, vor allem von den beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di sowie ATTAC. Unter dem Motto`Es geht auch anders! Perspektiven für eine andere Politik' wurden in zahlreichen Vorträgen und Arbeitsgruppen alternative Politikansätze diskutiert. Das Themenspektrum reichte von Arbeitsmarkt, Demokratie, Finanzmärkte über Bildung, Kunst und Medien, Krieg und Frieden bis hin zu Ökologie und Sozialpolitik. Mit gut 2000 Teilnehmern war der Kongress sehr gut besucht. Dies ist Ausdruck eines immer breiter werdenden Bedürfnisses nach politischen Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus. Bemerkenswert ist, dass zum ersten Mal Gewerkschaften und soziale Bewegungen so stark aufeinander zugingen und miteinander diskutierten. So war denn auch das Bild des Kongresses neben den vielen Vertretern der sozialen Bewegungen stark von vorwiegend linken Gewerkschaftern bestimmt. Zwar gibt es schon seit geraumer Zeit eine Annäherung zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, doch waren die Kontakte noch nie so intensiv. So nahmen die Gewerkschaften dieses Mal ganz offiziell als Organisationen teil, was sich auch in der Mitwirkung der Vorsitzenden von IG Metall und ver.di, Jürgen Peters und Frank Bsirske dokumentierte.
Die enge Kooperation zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hatte sich bereits schon in der europaweiten Kundgebung am 3. April manifestiert. Diese Kundgebung war gerade auch in Deutschland mit 500.000 Teilnehmern ein großer Erfolg. Wesentliches politisches Ziel des Perspektivenkongresses war es denn auch, der Frage nachzugehen, wie die ereichte Bewegung gegen die herrschende Politik der Unterwerfung der Wirtschaft und Gesellschaft unter die Logik von Standortkonkurrenz und Markt gehalten und ausgebaut werden kann, und wie es nach dem 3. April weitergehen kann.
Neben der Analyse von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen sowie der inhaltlichen Diskussion um konkrete Alternativen bildete die Suche nach gemeinsamen Punkten als politischer Aktionsplattform für soziale Bewegungen und Gewerkschaften den zentralen Inhalt des Kongresses dar. Zwar ist die Suche noch nicht abgeschlossen, doch kristallisierten sich als wesentliche Themen die Frage einer sozial gerechten und gesellschaftlich notwendigen Besteuerung, die schwerwiegenden sozialen Auswirkungen der Agenda 2010 und dabei besonders der Arbeitsmarktpolitik („Hartz-Reform'), die Debatte um einen Mindestlohn, Fragen der Arbeitszeit, Privatisierung und öffentliche Investitionen heraus. Verbindende Klammer all dieser Punkte ist das Thema der sozialen bzw. Verteilungsgerechtigkeit. Dabei war man sich einig, dass die Diskussion nicht allein national, sondern europäisch und international geführt werden muss.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie
Der Perspektivenkongress ist sichtbarer Ausdruck für eine sich in Deutschland vorsichtig formierende neue politische Opposition, die neben den sozialen Bewegungen ihre Wurzeln vor allem in den Gewerkschaften hat.
Die Tatsache, das sich eine gerade auch von den Gewerkschaften getragene soziale Opposition bildet, hängt mit Veränderungen im Verhältnis von Gewerkschaften und Politik zusammen. Dabei spielt die Entwicklung der Sozialdemokratie eine Schlüsselrolle. Schon seit langem einem Erosionsprozess unterliegend, hat sich das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD mit der Politik der Agenda 2010 noch einmal deutlich verschlechtert. Auch wenn die Bindungen zwischen Gewerkschaften und SPD immer noch sehr stark sind und von einem eigentlichen Bruch vielleicht noch nicht gesprochen werden kann, so ist dies doch das Ende der traditionellen Arbeitseilung, wonach die Gewerkschaften sich vor allem auf die Betriebs- und Tarifpolitik konzentrieren, während die gewerkschaftlichen Anliegen politisch vor allem von der Sozialdemokratie vertreten werden. Denn mit der Agenda 2010 betreibt die SPD eine Politik des umfangeichen Sozialabbau und stellt damit tief wesentliche gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage. Entsprechend der neoliberalen Logik wird damit der Sozialabbau zur Voraussetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs gemacht – in Verkennung der Tatsache, dass es weniger die Kostenbelastung der Unternehmen ist, die einem solchen Aufschwung entgegensteht, sondern, dass es vor allem die daniederliegende Binnennachfrage ist, die das wesentliche Konjunkturhemmnis darstellt. Damit ist diese Politik nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Politik hat innerhalb der Sozialdemokratie erheblichen Protest hervorgerufen. Viele Mitglieder, insbesondere aus dem traditionellen Arbeiterbereich, sind aus der Partei ausgetreten. Zu einer Änderung der Politik der SPD hat dies nicht geführt. Die SPD-Linke hat sich als äußerst schwach erwiesen. Auch der Wechsel an der Parteispitze von Schröder zu Müntefering ändert an der Politik nichts. Zwar soll mit Müntefering die sozialdemokratische Seele wieder etwas mehr gestreichelt werden, doch erteilte er den Forderungen nach Alternativen zur Politik der Agenda 2010 sofort eine klare Absage.
Die SPD hat sich freilich nicht erst mit der Agenda 2010 von den sozialdemokratischen Grundwerten der sozialen Gerechtigkeit entfernt und damit von den Gewerkschaften entfremdet. Sie stellt lediglich den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung dar, wonach immer mehr an die Stelle der der Zentralität der Arbeit die Zentralität des Unternehmens trat und damit die Kultur des privaten Unternehmens hegemoniale Dimension gewann. Die politische Konsequenz ist die Ausrichtung auf die`neue Mitte' und einem erheblichen Bedeutungsverlust der Gewerkschaften im Rahmen der sozialdemokratischen Politik.
Diese Politik, die notwendigerweise zu einer Entfremdung von Sozialdemokratie und Gewerkschaften führen musste, ist jedoch im Hinblick auf ihre Zielsetzungen alles andere als erfolgreich. Weder wurden die wirtschaftlichen noch die Beschäftigungsziele erreicht. Die Arbeitslosenzahl liegt mit offiziell rd. 4,5 Millionen unverändert hoch und auch der erhoffte konjunkturelle Aufschwung, von dem letztlich das Überleben der Regierung Schröder abhängen wird, will sich nicht richtig einstellen.
Damit steht die Bundesregierung vor einem politischen Scherbenhaufen. Ihre`Reformpolitik' Agenda 2010 verschlechtert die soziale Absicherung, greift aber wirtschaftlich nicht und schafft auch nicht mehr Beschäftigung. Stattdessen wird damit der Boden für noch weiter gehenden Sozialabbau und für eine noch stärkere Unterwerfung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Gesetze des Marktes vorbereitet. Von daher ist es kein Wunder, dass die konservativen Kräfte politischen Auftrieb haben, die in der Politik der Bundesregierung den richtigen Ansatz sehen, der ihnen aber nicht weit genug geht. Deshalb propagieren Christdemokraten und Liberale im Verein mit den Unternehmerverbänden noch weitergehende soziale Einschnitte, tiefe Eingriffe in gewerkschaftliche Rechte wie die Aufhebung der Tarifautonomie und eine Steuerpolitik, die noch mehr als bisher den Unternehmen und den Reichen zugute kommt.

Politisches Mandat der Gewerkschaften Die Gewerkschaften selbst kommen in dieser Situation gesellschaftlich erheblich unter Druck. Gewerkschaftliche Errungenschaften werden auf breiter Front zurückzudrehen versucht. Besonders spürbar ist dies in der Arbeitszeitfrage. Zwar konnte die IG Metall in der letzten Tarifrunde die Forderungen der Unternehmer nach einer Verlängerung der Arbeitszeit zurückdrängen und die 35 Stunden Woche verteidigen, doch gibt es nahezu überall im Öffentlichen Dienst Versuche, die Arbeitszeit zu verlängern, so z.B. in Bayern, wo Stoiber die 42 Stunden Woche einführen will. Dadurch, dass das Kapital immer weniger an einer korporatistischen Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und sozialpartnerschaftlicher Konfliktregulierung interessiert ist, und gleichzeitig eine Politik gegen die Gewerkschaften betrieben wird, werden die Spielräume für die Gewerkschaften enger und die Auseinandersetzungen härter. Gleichzeitig offenbaren die Gewerkschaften aber auch interne Schwächen, was sich nicht zuletzt auch in Mitgliederrückgängen ausdrückt. Kurz: Die Gewerkschaften befinden sich in der Defensive.
Auf der anderen Seite sind die Gewerkschaften trotz aller Schwächen auch gesellschaftliche Opposition, die Front machen gegen den immer weiter um sich greifenden Sozialabbau und gegen eine vollständige neoliberale Zurichtung der Gewerkschaften. Das zeigt sich an den Aktionen gegen den Sozialabbau wie am 3. April. Freilich ist gerade auch hier unverkennbar, dass die Haltung der Gewerkschaften widersprüchlich ist und sie in der Frage der Agenda 2010 zwischen Passivität und Aktionen hin und herschwanken. Zwar stoßen die mit der Agenda 2010 verbundenen Angriffe auf den Sozialstaat ebenso wie die noch weitergehenden Pläne christdemokratischer und liberaler Politiker einhellig auf Ablehnung, doch sind sich die Gewerkschaften weder im Hinblick auf die Inhalte einer anderen Politik noch im Hinblick auf die Vorgehensweise einig. Gefordert wird zwar eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, doch was sich dahinter verbirgt, ist eher unklar. Und auch im Hinblick auf die politische Vorgehensweise gibt es erhebliche Unterschiede. Während die einen nach wie vor für einen kritischen Dialog mit der Regierung und der Sozialdemokratie befürworten, setzen andere auf stärker auf außerparlamentarische Gegenmacht, wobei die Kooperation mit den sozialen Bewegungen eine wesentliche Rolle spielt. Die ihnen durch die Entwicklung der Sozialdemokratie aufgedrängte stärkere politische Rolle vermögen die Gewerkschaften nur unzureichend wahrnehmen.
Kein Zweifel kann aber darüber bestehen, dass in der gegenwärtigen Situation die Gewerkschaften politischer werden und sie das ihnen aus der Wahrnehmung der Interessen der ArbeitnehmerInnen zufallende politische Mandat erneuern müssen. Die Gewerkschaften sind mithin gezwungen, eigenständig zu handeln und sich mit eigenen politischen Vorstellungen in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzumischen. Den Gewerkschaften kommt somit eine sehr wichtige gesellschaftliche Oppositionsrolle zu.

Ein neue Linkspartei?
Vor diesem Hintergrund hat sich nicht nur die Zusammenarbeit von Teilen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen verstärkt, sondern es haben sich auch Initiativen aus dem gewerkschaftlichen Bereich gebildet, die nicht nur im sozialen Protest verbleiben wollen, sondern auch eine institutionelle politische Perspektive anstreben. So wurde von Gewerkschaftssekretären der IG Metall in Bayern die Initiative`Arbeit und soziale Gerechtigkeit' gegründet. Sie versteht sich als praktisch-organisatorische Kritik an der Politik der Bundessregierung, wobei insbesondere der Kurs der Sozialdemokratie in Frage gestellt wird. Mit der Politik der Agenda 2010 – so die Initiative – gebe es keine gemeinsame Grundlage mehr für SPD und Gewerkschaften. Sollte sich dieser Kurs nicht ändern, so drohen diese bayrischen Gewerkschafter - alle langjährige Mitglieder der SPD - mit dem Austritt aus der SPD. Damit wird zugleich die Perspektive zur Gründung einer neuen Linkspartei eröffnet. Obwohl bislang nur eine sehr beschränkte soziale Bewegung, hat die Parteiführung der SPD heftig reagiert und Parteiausschlussverfahren angedroht. In eine ähnliche Richtung geht die ebenfalls dem gewerkschaftlichen Lager unterstützte Initiative für eine wahlpolitische Alternative 2006. Ausgangspunkt ist ebenfalls eine scharfe Kritik an der Sozialdemokratie. Den beiden Initiativen, die inzwischen auch zusammenarbeiten, ist nicht nur die Kritik am Kurs der Sozialdemokratie gemeinsam, sondern sie stellen beide auch die Frage nach der politischen Repräsentanz der sich entwickelnden sozialen Opposition. Sowohl von der SPD als auch von den Grünen wird bei Beibehaltung des gegenwärtigen politischen Kurses nicht länger erwartet, dass mit ihnen eine andere als wesentlich neoliberal geprägte Politik möglich sei.
Ganz offensichtlich wird aber auch die PDS nicht als eine tragfähige politische Alternative eingeschätzt. Dies hängt wohl damit zusammen, dass die Träger der beiden Initiativen selbst zu einem großen Teil aus dem sozialdemokratischen Lager kommen und politisch weitgehend heimatlos geworden sind. Zum anderen liegt dies aber auch daran, dass es die PDS nicht vermocht hat, sich als wirksame politische Opposition zu profilieren. Insbesondere hat sie es - auch wegen des zwar schwächer gewordenen, aber nach wie vor starken sozialdemokratischen Einflusses – nicht vermocht, sich in den Gewerkschaften zu etablieren. Bis heute gelang es ihr auch nur sehr unzureichend, im Westen Fuß zu fassen, womit sie wesentlich eine Ostpartei mit allerdings bundesweitem Anspruch verbleibt. Dazu hat nicht zuletzt auch die Tatsache beigetragen, dass sie bei der letzten Bundestagswahl die 5 Prozent Hürde nicht zu nehmen vermochte und mit nur zwei Abgeordneten keine wahrnehmbare politische Opposition im Bundestag darstellt. Für das weitere Schicksal der PDS wird entscheidend sein, wie sie bei der Europawahl am 13. Juni abschneidet. Verfehlt sie die 5 Prozent Hürde, wird sie wohl endgültig Abschied davon nehmen müssen, eine bundesweite politische Kraft zu sein. Dies dürfte allerdings dann auch ihre Stellung im Osten schwächen. Dennoch scheidet die PDS als Oppositionskraft nicht aus und muss in die Überlegungen der Schaffung einer breiten sozialen wie politischen Opposition gegenüber der Politik der Bundesregierung und gegenüber den politischen Kräften, die wie die Christdemokraten und die Liberalen auf einen noch stärkeren neoliberalen Umbau der Gesellschaft abzielen, einbezogen werden.
Sowohl die`Wahlpolitische Alternative 2006' als auch die`Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit' zielen vor allem aber auf die von`rot-grün' enttäuschten Wähler, insbesondere auf diejenigen, die sich von der Sozialdemokratie abgewandt, entweder die Partei verlassen haben und/oder aber sie nicht mehr wählen und bei den Wahlen zu Hause bleiben. Das Ausmaß derjenigen, die sich resignativ von der Politik zurückgezogen haben, ist in der Tat inzwischen beachtlich groß. Gelänge es, einen relevanten Teil davon zu aktivieren, währen die Wahlaussichten für eine solche Opposition gar nicht so schlecht. Noch ist es freilich viel zu früh, darüber Spekulationen anzustellen. Denn so politisch interessant diese Initiativen auch sind, dürfen sie im Hinblick auf ihre Reichweite nicht überschätzt werden. Noch sind sie sehr klein und zum Teil regional beschränkt. Auf der anderen Seite wird zum ersten Mal versucht, das politische Vakuum, das durch die Entwicklung der Sozialdemokratie entstanden ist, politisch zu füllen. Bei aller Beschränktheit bieten sie somit eine Alternative zur Logik des`kleineren Übels' und damit zu einer gerade unter vielen Gewerkschaftsmitgliedern verbreiteten Haltung, wonach man zwar mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist, dennoch aber zähneknirschend`rot-grün' wählt, weil man darin gegenüber den konservativen politischen Kräften das`kleinere Übel' sieht.
Ausgangspunkt für die im Entstehungsprozess befindlichen Initiativen in Richtung einer neuen Linkspartei ist vor allem die die gewerkschaftliche Kritik am politischen Kurs der Bundesregierung und insbesondere der Sozialdemokratie. Insofern sind auch die gewerkschaftlichen, wie aber auch die allgemeinen sozialen Proteste gegen diese Politik und für eine politische Alternative in Richtung sozialer Gerechtigkeit wesentliche Anknüpfungspunkte. Anders aber wie große Teile der sozialen Opposition will man nicht auf der außerparlamentarischen Eben verbleiben, sondern diesem Protest einen politischen Ausdruck verleihen, der auch institutionell, also im parlamentarischen Raum spürbar ist. Diese Perspektive ist nun gerade aber, wie nicht zuletzt auch die Diskussion auf dem Perspektivenkongress gezeigt hat, unter den sozialen Bewegungen durchaus umstritten. Die Perspektive einer neuen Linkspartei wird nicht nur positiv aufgegriffen, sondern löst auch erhebliche Befürchtungen aus. Dies ist insoweit verständlich, als sich ja große Teile der sozialen Bewegungen von der Art und Weise der Politik der Parteien abgestoßen fühlen und eine andere, mehr demokratische und solidarische politische Kultur anstreben. Umgekehrt verweisen aber die Vertreter der Initiativen in Richtung einer neuen Linkspartei darauf, dass die sozialen Proteste folgenlos bleiben, wenn sie nicht auch politisch-institutionell abgestützt werden. Klar ist, dass die Initiativen als ausschließliche Parteigründungsinititiaven, d.h. ohne Einbindung in und als Teil der sozialen Bewegungen von vornherein zum Scheitern verurteilt wären. Entscheidend ist mithin zunächst, ob die Bewegung für eine politisch-soziale Alternative zum Neoliberalismus stabilisiert und ausgeweitet werden kann. Nur so kann eine Basis für eine neue Linkspartei geschaffen werden, die allerdings im Falle eines politischen Erfolges ihrerseits wiederum die sozialen Bewegung erheblich fördern könnte.